INTERVIEW: „Aus kommunaler Sicht nicht hinnehmbar“

Herr Böttcher, für ihre Steuerpläne muss die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit viel Kritik einstecken. Was halten Sie von den Vorschlägen aus Berlin?

Ich bin erschüttert. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht ausgestanden und diese Pläne stürzen uns in die nächste. Wer derzeit von Steuersenkungen redet, der weiß nicht was er spricht. Die Pläne sind unausgegoren und aus kommunaler Sicht nicht hinnehmbar.

Welche Auswirkungen erwarten Sie für Brandenburgs Kommunen?

Bundesweit ist von Steuerausfällen in Höhe von rund vier Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte auszugehen. Für Brandenburg rechne ich mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Gerade den Hauptträgern vieler Leistungen, die versprochen werden, werden damit die Mittel gekürzt. Da weiß anscheinend die linke Hand nicht, was die rechte macht.

Die Kommunen werden also künftig den Gürtel noch enger schnallen müssen?

Ich gehe davon aus, dass die kommunale Investitionstätigkeit abnehmen wird, regionale Unternehmen dementsprechend weniger Aufträge von den brandenburgischen Gemeinden bekommen. Das wär eine absurde Entwicklung – gerade, wenn man bedenkt, dass erst mit Hilfe des Konjunkturpakets II die kommunalen Investitionen mühsam angekurbelt worden sind. Für die regionale Wirtschaft hätten die Steuerpläne somit ebenfalls negative Folgen. Zumal die kleinen und mittelständischen Betriebe in Brandenburg auch von den geplanten Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung wohl kaum profitieren können werden. Entlastet werden ja vor allem große Unternehmen. Die geplante Besteuerung kommunaler Betriebe ist der nächste Aberwitz. Offensichtlich soll so ein Teil der entstehenden Löcher wieder gestopft werden.

Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat bereits angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen und fordert nun den überparteilichen Schulterschluss. Sollte sich Brandenburg einer Klage anschließen?

Das wäre selbstverständlich wünschenswert. Allerdings halte ich eine Klage vor dem Verfassungsgericht nur als letzten Schritt für sinnvoll. Damit können Fragen zwar verfassungsrechtlichen geklärt werden. Meist ist das Kind dann aber bereits in den Brunnen gefallen. Viel wichtiger ist es jetzt, bundesweit Druck aufzubauen. Bei den kommunalen Spitzenverbänden gibt es bereits jetzt parteiübergreifenden Widerstand gegen die Steuerpläne.

Was erwarten Sie von der künftigen Bundesregierung?

Es ist zum Glück noch nichts entschieden. Ich hoffe, Schwarz-gelb erkennt, dass vieles so deutlich an der Sach- und Finanzlage in Deutschland vorbei geht, dass man es nicht beschließen kann.

Das Gespräch führte Matthias Matern

Karl-Ludwig Böttcher ist Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der Interessensvertretung der Kommunen gegenüber Land und Bund.