Interview | Annegret Kramp-Karrenbauer: "32.000 Soldaten kämpfen gegen das Coronavirus"

Frau Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr unterstützt die Brandenburger Gesundheitsämter, zum Beispiel das in Königs Wusterhausen, das sie am Donnerstag besucht haben, bei der Recherche von Corona-Kontaktpersonen. Brandenburg hat verglichen mit anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen deutlich niedrige Infektionszahlen zu verzeichnen. Warum startet diese Form der Hilfe dennoch ausgerechnet in Brandenburg? 

In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass wir uns im Land gegenseitig helfen. Die Bundeswehr tut das seit Wochen und bundesweit. Dabei unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten mit sanitätsdienstlicher Expertise ebenso wie mit helfenden Händen. Um schnell helfen zu können, haben wir ein Hilfskontingent von insgesamt 32 000 Soldatinnen und Soldaten ausschließlich für den Kampf gegen das Coronavirus aufgestellt. Die geplante Identifikation von Infektionsketten spielt bei der Eindämmung der Infektionen eine entscheidende Rolle. Sie ist aufwändig und kann auch hier in Brandenburg die personellen Ressourcen der Gesundheitsämter sehr schnell an die Grenze bringen. Konkret hier vor Ort wurden wir um akute Hilfe gebeten und diese Hilfe leisten wir. 

Ein Corona-Hotspot innerhalb Brandenburgs ist die Landeshauptstadt Potsdam mit zwei überlasteten Krankenhäusern. Ist es denkbar, dass das Bundeswehrkrankenhaus in Berlin aushilft und Potsdamer Patienten – Corona-Patienten wie auch andere Patienten – aufnimmt? 

Unsere Bundeswehrkrankenhäuser sind seit jeher in das zivile Gesundheitssystem eng eingebunden. Drei Viertel der Patienten sind keine Bundeswehrangehörigen. Daher steht es außer Frage, dass die Kapazitäten der Bundeswehrkrankenhäuser genutzt werden, wenn es erforderlich ist. Die bestmögliche Versorgung der Patienten ist eine gemeinsame Aufgabe und gilt über die Grenzen der Bundesländer hinweg. 

Soldaten der Berliner Julius-Leber-Kaserne haben eine Tracking-App für die Nachverfolgung von Infektionen getestet. Wann wäre so eine App einsatzbereit? 

Unsere Soldatinnen und Soldaten in Berlin haben das Fraunhofer Institut bei der Erprobung einer Tracking App unterstützt. Dabei ging es den Entwicklern der App vor allem darum, Bewegungsmuster zu simulieren und die Erkenntnisse daraus für weitere Anpassungen zu nutzen. Daran hatten wir unseren Anteil und würden uns auch freuen, wenn die App bald heruntergeladen werden kann. Aber wer eine App ohne Zwang und mit Datenschutz will, der muss eine etwas längere Entwicklungs- und Erprobungszeit in Kauf nehmen. 

Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen. Müssten diese aus Ihrer Sicht angesichts der Pandemie ausgeweitet und die Rolle der Bundeswehr neu definiert werden?

Entscheidend ist, dass wir jetzt alle Kraft daran setzen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Das Grundgesetz mit dem entsprechenden Artikel zur Amtshilfe ist dafür eine gute Grundlage, mit der wir bisher gut auskommen. 

Sollte sich die Corona-Lage in Deutschland dramatisch zuspitzen: Sind für Sie dann Bilder wie in Italien vorstellbar, wo Soldaten durch die Innenstädte patrouillieren und Leichen von Zivilisten abtransportieren müssen? 

Wir alle wenden gerade alle Kraft auf, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Jeder hat da seine Rolle. Und es ist nicht die Rolle der Bundeswehr, die Polizei im Inneren zu ersetzen. Klar ist, dass wir unsere eigenen Einrichtungen schützen, wenn die privaten Wachdienste ausfallen würden. Und klar ist auch, dass wir bereit sind, bei der Bewachung kritischer Infrastruktur, wie etwa Wasserwerken, mit zu unterstützen, wenn dies erforderlich ist. Die rechtlichen Grenzen da sind klar und diese halten wir auch ein.