Insolvenzantrag gestellt: Brandenburger Heinrich-Böll-Stiftung ist zahlungsunfähig

Potsdam - Die Coronakrise hat der finanziell in Schieflage geratenen Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg vorerst den Rest gegeben, sie ist zahlungsunfähig. Die als Verein eingetragene Institution, seit fast 30 Jahren im Bereich der politischen Bildung tätig, musste Insolvenz anmelden. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sei am 25. Mai gestellt worden, teilte Stiftungssprecher Michael Daxner auf PNN-Anfrage mit. 

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Allerdings will die parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen ums Überleben kämpfen. „Es ist geplant, den normalen Geschäftsbetrieb weiter fortzusetzen und den Verein mittels eines Insolvenzplans zu sanieren“, so Daxner. Dazu habe man sich „ausgewiesene juristische Unterstützung besorgt“. Weitere Details wurden nicht genannt.

Ausfall von Veranstaltungen, für die schon Kosten aufliefen

Vor einem Jahr war die Notlage der in Potsdam ansässigen Institution nach PNN-Recherchen publik geworden. Damals hieß es von dem Verein, die frühere Geschäftsführerin habe über längere Zeit umfangreiche Drittmittelprojekte mit Fördermitteln eingeworben und sei für einige größere Projekte in finanzielle Vorleistung gegangen, was auch durch den zu großen Umfang der Eigenanteile und den allgemein hohen Kosten bei der Verwaltung zu einem strukturellen Defizit geführt habe.

Diese Verbindlichkeiten habe der aktuelle Stiftungsvorstand zwar bereits teilweise bereinigen können, so Daxner. In der Spitze sitzt unter anderem die Stadtfraktionschefin der Potsdamer Grünen, Janny Armbruster. Doch die Coronakrise habe nun zum Ausfall von Veranstaltungen geführt, für deren Organisation bereits Kosten entstanden seien.

jana Mittag ist neue Geschäftsführerin

Die bildungspolitische Arbeit der Stiftung (siehe unten) werde unter den Bedingungen der Insolvenz fortgesetzt. "Aus den uns gesetzlich zur Verfügung stehende Ressourcen werden wir im Herbst das "Projekt 30 Jahre Wiedervereinigung" umsetzen", so der Sprecher. Geplant sei vor allem ein Webdossier und eine Publikation. Sollten normale Veranstaltungen im Herbst wieder möglich sein, werde man das Projekt bei einer Festveranstaltung vorstellen.

Und zumindest in einem Punkt hat sich der Verein bereits neu aufgestellt: Mit Jana Mittag gibt es eine neue Geschäftsführerin. Von ihrer Vorgängerin Inka Thunecke hatte man sich in einem Arbeitsgerichtprozess getrennt. "Über Inhalte dieses Verfahrens ist beidseitig Stillschweigen verabredet", sagte Daxner. Thunecke hatte im März 2019 erklärt, der damals neu eingesetzte Vorstand gefährde die erfolgreiche Arbeit der mit einem Jahresumsatz von 900.000 Euro „größten grünen Landesstiftung in Deutschland“.

+++ Das macht die Heinrich-Böll-Stiftung +++

Neben politischer Bildung engagiert sich der Verein auch für Kunst und Kultur im Land Brandenburg, hatte seit mehreren Jahren auch die von diversen Partnern – wie der Sparkasse, dem Wissenschaftsministerium oder der Landesinvestitionsbank (ILB) – geförderte Ausstellung Rohkunstbau veranstaltet. Organisiert werden von der Böll-Stiftung auch Seminare, Veranstaltungsreihen, Bildungsreisen oder Ausstellungen, dazu erstellt man auch diverse Publikationen. Thematische Schwerpunkte sind zum Beispiel der Aspekte der Migration und Integration, Klimaschutz, Mobilität, Demokratieentwicklung und Osteuropa. Ferner gehört der Verein zum Verbund der auch bundesweit aktiven Böll-Stiftung.