Brandenburg: Infrastruktur gemeinsam planen Stadträte machen Druck auf Müller und Woidke

Berlin/Potsdam - 180 000 Wohnungen fehlen in Berlin und weil die Mieten in der Stadt zehn Euro pro Quadratmeter und mehr kosten, ziehen immer mehr Berliner nach Kleinmachnow, Teltow oder sonst wohin ins Brandenburger Umland. Um Zersiedlung und Verkehrskollaps zu stoppen, drängen die drei Baustadträte der am stärksten vom Bevölkerungs- und Verkehrswachstum betroffenen Bezirke Mitte (Ephraim Gothe/SPD), Friedrichshain-Kreuzberg (Florian Schmidt/Grüne) und Charlottenburg-Wilmersdorf (Oliver Schruoffeneger/Grüne) in einem offenen Brief an die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Planung – und haben konkrete Vorschläge.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) leiten am Dienstag eine gemeinsame Kabinettssitzung Berlin-Brandenburg zu „Schienenverkehr, Wohnen, Fachkräfte und Sicherheit“. „Woran es seit vielen Jahren mangelt, sind stadtregionale Strategien, die von beiden Landesregierungen getragen werden“, schreiben die Stadträte. Analysen lägen seit Jahren vor, die „Arbeitsteilung“ fehle. Die Vorschläge der drei Politiker: Der Bau der erforderlichen Wohnungen in der Hauptstadtregion soll im Verhältnis 80 zu 20 auf Berlin und sein Umland verteilt werden, dies entspreche dem jeweiligen Bevölkerungszuwachs, der im Speckgürtel „maßgeblich durch Berliner Auswanderer gespeist wird“. Das Wachstum soll durch „integrierte Stadtentwicklungskonzepte“ gesteuert werden, die Siedlungen von den Randbezirken Berlins ausgehend entlang der Verkehrsachsen zu den Umlandgemeinden verlaufen, öffentliche Förderungen soll es dafür geben. Seit Jahren lassen Berliner „Aussiedler“ den Speckgürtel wieder stark wachsen und verstopfen die Straßen und Bahnen nach Berlin, heißt es. Weil die Länder „nicht erkennbar“ reagiert hätten, schlagen die drei Bezirkspolitiker jährlich eine gemeinsame Strategiekonferenz Verkehr vor. Der Schienenverkehr soll die innere Stadt von Autos entlasten. Profitieren würden sogar Mittelzentren durch schnelle Verbindungen. Der größte Teil der Pendler soll per Bahn nach Berlin fahren, 80 Prozent.

Das Leitbild für das überregionale Wachstum ist der „Siedlungsstern“, wie die drei Stadtplaner schreiben. Und damit sich keine voll versiegelten Banlieues wie in Megacitys herausbilden, schlagen die Politiker die Anlage von „Regionalparks“ in den Freiräumen zwischen den Siedlungs-„Achsen“.

Er habe nur Ideen aus der Zeit seiner „Verbannung in Potsdam“ verfolgt und dafür seine beiden Ressortkollegen gewinnen können, sagt Mitte-Stadtrat Gothe auf Anfrage. Gothe war nach seiner Zeit als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einige Zeit als Referatsleiter bei der „Gemeinsamen Landesplanung“. In dieser Zeit habe er auch viele Bürgermeister aus dem Umland kennengelernt. „Die sind alle auf Berlin ausgerichtet“ sagt Gothe. Durchschnittlich zögen 10 000 Berliner jährlich ins Umland. Deshalb sei dort auch das Wahlvolk von Berlinern geprägt. Und weil viele von ihnen in die Stadt pendeln, üben sie Druck auf die Politiker im Umland aus, damit eine bessere Zusammenarbeit beider Regierungen zustande kommt. Genau dieses Ziel verfolgt nun auch das Berliner Trio mit seinem Brief. Ralf Schönball