Brandenburg: „In einigen Bereichen gibt es Personalmangel“

Potsdam - Brandenburgs Justizministerium ist gewachsen. Ressortchef Helmuth Markov (Linke) vertritt nun auch den Verbraucherschutz und Europa. Im Interview erläutert er seine Pläne für die nächsten Jahre.

Was sind Ihre Schwerpunkte in den kommenden fünf Jahren?

Derzeit ist noch viel in Bewegung. Die verschiedenen Bereiche müssen sich zusammenfinden. Neben den Vorgaben des Koalitionsvertrages, die umzusetzen sind, habe ich alle Referate gebeten, vor Weihnachten die aus ihrer Sicht wichtigsten Themen darzustellen. Darüber werden wir Anfang 2015 debattieren und die Schwerpunkte setzen. Mit diesen werden wir dann auch in die Haushaltsverhandlungen gehen. Die sind nach der neuen Steuerschätzung nicht leichter geworden. Hinzu kommen neue Herausforderungen, wie die erforderliche Unterbringung einer steigenden Zahl von Flüchtlingen. Der Koalitionsvertrag setzt auch klar Schwerpunkte bei der Finanzierung von Lehrern und bei der Polizei. Justiz, Europa und Verbraucherschutz stehen da logischerweise nicht so ganz im Fokus. Gleichwohl werde ich Sorge tragen, dass die Brandenburger Justiz verstärkt und gut ausgestattet wird.

In kaum einem anderen Bundesland warten Rechtsuchende länger auf eine Gerichtsentscheidung als in Brandenburg. Wie wollen Sie das ändern?

Die Ursachen sind vielschichtig. In einigen Bereichen gibt es einen Mangel an Personal, vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit – trotz der Personalverstärkung in der Vergangenheit. Schuld daran ist eine katastrophale Bundesgesetzgebung im Zusammenhang mit Hartz IV, die zu regelrechten Aktenbergen geführt hat. Meine oberste Priorität ist, die Sozialgerichte in die Lage zu versetzen, der hohen Eingänge Herr zu werden und die Bestände nicht weiter anwachsen zu lassen. Dabei kommt uns zugute, dass wir schon jetzt neue Richterinnen und Richter als Nachwuchskräfte einstellen konnten. Um der Situation an den Sozialgerichten Herr zu werden, überlegen wir, ob wir – wie in der Vergangenheit bei den Verwaltungsgerichten – mit gezielten Aktionen Abhilfe schaffen sollten. Ich würde mir aber auch mehr Vorschläge der Richter und Mitarbeiter dazu wünschen, was vor Ort verändert werden kann. Auffällig ist, dass die Krankenstände sehr hoch sind. Da muss man sich fragen, ob das Gesundheitsmanagement verbessert werden kann.

Wie geht es im Vollzug mit dem neuen Gesetz, das die Resozialisierung in den Mittelpunkt stellt, weiter?

Die Umsetzung des Gesetzes ist ein Kernpunkt der Legislatur. Wer, wie wir, den Strafvollzug auf Resozialisierung ausrichten will, braucht möglicherweise zusätzliches Personal. Resozialisierung heißt aber auch Gefangene auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten. Dazu brauchen wir die Hilfe von Organisationen, die den Übergang in das normale Leben begleiten, damit die Rückfallquote sinkt. Da sind noch viele Schritte nötig.

Brandenburg und Berlin wollen künftig den Jugendarrest gemeinsam umsetzen. Wann wird es praktisch so weit sein?

Wir sind fleißig dabei, den Staatsvertrag auszugestalten. Ich hoffe, dass die Umsetzung dann Anfang 2016 erfolgt.

Sind weitere Kooperationen mit Berlin oder anderen Ländern geplant?

Im Moment nicht. Wir machen ja schon einiges. Mit Sachsen-Anhalt tauschen wir weibliche Gefangene aus. Mit Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir bei der Sicherungsverwahrung zusammen, um eine spezialisierte Behandlung vornehmen zu können, beispielsweise bei Sexual- und Gewaltverbrechern.

Laut Koalitionsvertrag soll den Opfern von Straftaten mehr Aufmerksamkeit zukommen. Welche Pläne gibt es?

Wir denken darüber nach, ob es möglich ist, aus den verschiedenen Geldstrafen und Geldbußen einen zentralen Fonds zu bilden. Ein Gremium könnte dann über die Verteilung an die Opfer entscheiden. Bislang gehen diese Gelder in der Regel an den Staat oder an Vereine. Insofern wäre ein Fonds ein ziemlicher Wandel. Wir stehen noch am Anfang der Überlegung.

Das Gespräch führte Marion van der Kraats