In der Lausitz: Linkspartei kooperiert mit der AfD

Forst - Im südbrandenburgischen Forst ist es offenbar zu einer Kooperation zwischen den Linken, einer lokalen Wählergruppe und der AfD gekommen. Wie die „Lausitzer Rundschau“ vor Kurzem in ihrem Lokalteil berichtete, stellten die Stadtfraktionen kürzlich auf einer Pressekonferenz ein gemeinsames Konzept für einen Jugendclub vor. Doch was auf den ersten Blick vielleicht nach kommunalpolitischem Alltag klingt, hat landespolitisch einige Brisanz: Denn in Brandenburg war es vor allem die Linkspartei, die selbst nur vermutetes Zusammenarbeiten zwischen der CDU und der AfD oder BVB/Freie Wähler und der AfD stets heftig kritisierte. Gern wurden dafür auch Beispiele aus der kommunalen Ebene herangezogen.  

Ende Juni 2019, im Brandenburger Landtagswahlkampf, warnte der damalige Spitzenkandidat und heutige Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, vor einem Bündnis von CDU, AfD und Freien Wählern in Barnim. Das damalige Fazit des Spitzenkandidaten: „Wer Anti-Demokraten die Hand reicht, begibt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsenses.“ 

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Fraktionsvorsitzender der Linken verteidigt sich

Doch in Forst saß der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ingo Paeschke, mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Konstantin Horn, Ende vergangener Woche zusammen auf einer Pressekonferenz. Auf Nachfrage sagte Paeschke dieser Zeitung, dass es im Forster Stadtparlament vor einiger Zeit einen Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ gegeben habe, der einen neuen Standort für ein Jugendfreizeitzentrum vorsah. Dem hätten sowohl die Linke als auch die AfD zugestimmt, sodass der Antrag beschlossen wurde.  

Nun hätte „Gemeinsam für Forst“ ein neues Konzept für das Projekt erstellt und mit den Fraktionsvorsitzenden der beiden anderen Fraktionen vorgestellt. Es sei dabei um „Sachpolitik“ gegangen, betonte Paeschke. Die politische Position der Linken gegenüber der AfD habe sich nicht geändert. Aber die AfD sei in der Gegend von Forst fast überall stärkste Fraktion in den Kommunalvertretungen. „Und wir müssen handlungsfähig bleiben und Ergebnisse herbeiführen“, sagte Paeschke. Wenn man anders nicht zum gewünschten Ergebnis komme, „müssen wir es mit denen machen, die ein Thema ähnlich sehen wie wir“.  

Gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD "nicht sinnvoll"

Der Lausitzer Kreisvorsitzende der Linken, Matthias Loehr, sagte, die Forster Fraktion der Linken sei schon lange mit dem konkreten Thema beschäftigt gewesen. „Es ist aber nicht sinnvoll, gemeinsam mit der AfD eine Pressekonferenz zu machen“, sagt der frühere Landtagsabgeordnete. „Das ist nicht hilfreich – und führt bei den Wählern zu berechtigten Irritationen.“  Auch im politischen Potsdam ist man über die gemeinsame Pressekonferenz alles andere als erfreut. „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte etwa Sebastian Walter auf Nachfrage dieser Zeitung. „Dazu zählen auch Pressekonferenzen – ich habe dafür kein Verständnis.“ 

Weswegen nun auch Anja Mayer, die Landesvorsitzende der Linken, und Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg nach Forst gefahren sind. Dort habe man „ein konstruktives Gespräch“ mit der Stadtfraktion geführt. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir nachvollziehen können, dass in der Kommunalvertretung eine Fraktion dem Antrag einer Fraktion zustimmt – und wenn das die AfD auch macht, kann man das nicht verhindern“, sagte Wollenberg. „Aber das gemeinsame Pressegespräch halten wir für einen Fehler, weil wir einen klaren Standpunkt haben: Es gibt für uns als Linke keine Zusammenarbeit mit der AfD, und das gilt für alle Ebenen.“ 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Brandenburger Landtag, Frank Bommert, nannte die gemeinsame Pressekonferenz in Forst unterdessen „ein starkes Stück“. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass es die Linken waren, die sich am lautesten empört hätten, als ein Kommunalpolitiker der CDU in Velten (Oberhavel) einem Antrag einer unabhängigen Fraktion zugestimmt habe, dem auch AfD und NPD zustimmten. „Jetzt müssen die Linken an ihre eigene Fraktion dieselben Maßstäbe anlegen, die sie selbst an andere angelegt haben.“ 

Linksjugend fordert Ausschlussverfahren

Der Vorstand der Linksjugend Brandenburg forderte von der Führung der Landespartei ein Ausschlussverfahren gegen die Forster Genossen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei völlig inakzeptabel. „Gerade in der Lausitz treten ihre Verbindungen zu neonazistischen und militanten Gruppen schon lange offen zu Tage“, erklärte der Linken-Nachwuchs. Zudem habe sich die Brandenburger AfD-Fraktion erst jüngst hinter Andreas Kalbitz gestellt (siehe Kasten). „Es gibt keine sinnvolle Rechtfertigung für eine Kooperation: Der Vorwand der Sachpolitik ist nicht haltbar“, erklärt die Linksjugend. „Wer mit der AfD kuschelt, muss die Linke verlassen.“

Linke-Chefin Katja Kipping hat mittlerweile betont, dass eine Zusammenarbeit für sie unter keinen Umständen infrage kommt. „Für die Linke gilt: es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“, schrieb Kipping am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Sie verwies auf eine Erklärung der Brandenburger Landesvorsitzenden ihrer Partei, Anja Mayer und Katharina Slanina. Beide hatten am Donnerstag erklärt, es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.