In Bus und Bahn soll durchgegriffen werden: Rauswurf statt Bußgeld für Maskenverweigerer in Brandenburg

Potsdam/ Berlin - Wer in Potsdam und im Land Brandenburg ohne Maske in Bussen, Trams oder der S-Bahn unterwegs ist, verhält sich in der Coronakrise zwar nicht rücksichtsvoll – eine Strafe muss er aber weiterhin nicht fürchten. Bußgelder für Maskenverweigerer werden auf absehbare Zeit im Land Brandenburg nicht verhängt - auch wenn Berlin diese Strafen verhängen will.

Stattdessen könnte in Brandenburg jedoch für Fahrgäste ohne Mund-Nase-Bedeckung die Fahrt bald gänzlich vorbei sein. Denn wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf PNN-Anfrage am Montag mitteilte, sehen die geltenden Beförderungsrichtlinien bereits vor, dass „Personen, die eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung oder für die anderen Fahrgäste darstellen, von der Beförderung ausgeschlossen werden“.

Da in Berlin und Brandenburg nach den jeweiligen Landesverordnungen Maskenpflicht im Nahverkehr gelte und Fahrgäste ohne Schutz eine potenzielle Gefahr für andere Fahrgäste seien, sei ein Ausschluss von der Beförderung gerechtfertigt, teilte der VBB mit.

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Berlin hatte wie berichtet kürzlich explizit Bußgelder für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht in seine aktuelle Eindämmungsverordnung aufgenommen – zumal dort die Zahl der Neuinfektionen gestiegen war. Allerdings war fraglich, wie die Vorschrift kontrolliert werden soll. Die Polizei hatte nur fünf Streifenbeamte eingesetzt und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) konnten nicht kontrollieren, weil die Maskenpflicht nicht ihren Nutzungsbedingungen stand. Das soll sich nun ändern: Die entsprechende Vorschrift, die den Sicherheitsmitarbeitern rechtlich verbindliche Befugnisse erteilt, soll am Dienstag im Senat behandelt werden.

Masken in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr

In der Brandenburger Landesregierung beurteilt man die Lage anders: „Die Landesregierung setzt auf das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung“, heißt es am Montag aus dem Gesundheitsministerium. Eine Änderung der Brandenburger Corona-Umgangsverordnung sei derzeit nicht geplant. Sie sieht vor, dass alle Personen ab sechs Jahren eine Mund-Nasen-Abdeckung in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr zu tragen haben. Aber genau diese Vorschrift taucht im Kapitel zu Bußgeldern nicht auf. Allerdings gab es in Brandenburg zuletzt auch deutlich weniger Neuinfektionen mit dem Coronavirus.

© Ottmar Winter PNN

Fahrgäste in Potsdam werden bisher nur angesprochen

Beim Potsdamer Verkehrsbetrieb (ViP) verweist man in der Bußgeldfrage an das Land Brandenburg und den Verkehrsverbund. Anders als die BVG, die auch eigene Bahnhöfe besitze, lege der ViP seine Beförderungsbedingungen allerdings nicht selbst fest, sondern übernehme die des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, sagte Sprecher Göran Böhm den PNN. Die vom ViP beauftragten Fahrkartenkontrolleure der Firma GSE Protect sollen derzeit maskenlose Fahrgäste lediglich darauf ansprechen und sie bitten, bei der nächsten Fahrt eine Maske zu tragen. Außerdem gebe es regelmäßig Durchsagen.

Maskenpflicht beim Einkaufen bundesweit

Grundsätzlich wird die Maskenpflicht im Kampf gegen die Corona-Krise in Deutschland vorerst weiterhin gelten – auch im Einzelhandel. Darauf einigten sich die 16 Gesundheitsminister der Länder am Montag. Zur Begründung hieß es, es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie wäre vorbei. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einem raschen Ende der Maskenpflicht im Handel eine klare Absage erteilt. Die Brandenburger CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte am Montag hingegen ein Ende der Corona-Maskenpflicht im Handel.