Brandenburg: Im Land fehlen Staatsanwälte

Potsdam - In Brandenburgs Anklagebehörden herrscht Personalmangel. Viele Krankheitstage und Überlastungsanzeigen verschärfen die Situation in den Staatsanwaltschaften, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervorgeht. Demnach kommen die landesweit 715 Beschäftigten der Staatsanwaltschaften auf 21 470 Krankheitstage. Nach Berechnungen von Eichelbaum im Abgleich mit dem bundesweiten Personalberechnungssystem fehlen in Brandenburg mindestens 18 Staatsanwälte, davon drei in Potsdam, fünf in Cottbus und zehn in Frankfurt (Oder). „Rechtsschutz für die Bürger scheint der Landesregierung nicht wichtig zu sein“, moniert Eichelbaum. Jedes Opfer müsse sich darauf verlassen können, dass Straftaten mit aller Kraft aufgeklärt und zeitnah geahndet würden. Das Land gefährde mit seiner Rechtspolitik die effektive Strafverfolgung, so der rechtspolitische Sprecher der CDU.

„Wir wissen, dass wir mehr Stellen in den Staatsanwaltschaften brauchen“, erklärt der Sprecher der Justizministeriums Uwe Krink auf PNN-Anfrage. Der Bedarf sei bei den laufenden Haushaltsgesprächen angemeldet worden. Wie viele zusätzliche Staatsanwälte eingestellt werden können, werde sich aber erst zeigen, wenn über den Doppelhaushalt 2019/20 endgültig entschieden ist. mak