Im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen: Beermann gegen Mietendeckel in Brandenburg

Potsdam - Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) lehnt einen Mietendeckel im Land ab, den die Links-Opposition fordert und im Nachbarland Berlin die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Das stellte Beermann am Freitag auf einer Pressekonferenz in Potsdam klar, seiner ersten im neuen Amt, Thema: Wohnungspolitik. Dort kündigte er an, dass das Land „seine Wohnungsbauoffensive fortsetzen“ werde. Brandenburg will jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro in sozialen Wohnungsneubau investieren, was 2019 für 738 geförderte Sozial-Wohnungen reichte, davon 678 im Neubau. Die Nachfrage – ein Indiz für den Problemdruck – ist viel größer. Für das laufende Jahr gebe es bereits Anträge über rund 150 Millionen Euro, das Potenzial liege 2020/2021 bei weiteren 300 Millionen Euro, hieß es. „Das Ministerium strebt eine Verdopplung des Bewilligungsvolumens an.“

Geförderten Sozialwohnungs-Neubau gibt es erst seit 2013 wieder, nachdem der um die Jahrtausendwende abgeschafft worden war. Zugleich laufen die Belegungsbindungen für Sozialwohnungen, die in den 90er Jahren errichtet worden waren, nun aus. Gibt es derzeit landesweit noch 21.000 Wohnungen mit solchen Bindungen, werden es laut Infrastrukturministerium landesweit 2032 nur noch 11.800 sein. Allerdings ist man dabei, mit Investoren Verlängerungen auszuhandeln, so wurden demnach im vorigen Jahr rund 4000 Belegungsbindungen verlängert, davon 3000 in Potsdam. Bis 2032 sollen insgesamt 6200 solcher Bindungen verlängert werden.

„Das ist nicht unsere Politik!“

Von einem Mietendeckel hält Beermann jedenfalls nichts. „Es ist das gute Recht der Opposition, Forderungen zu stellen“, sagte er. Ein Mietendeckel sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, für Brandenburg nicht sinnvoll. „Es ist eine völlig andere Lage als in Berlin.“ Gegen einen Mietendeckel gebe es zudem „gravierende rechtliche Bedenken.“ Auch gegen eine von den Linken geforderte Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften sprach sich Beermann aus: „Das ist nicht unsere Politik!“

Wie berichtet hatten die Linken im Landtag solche Enteignungen kürzlich vom Parlamentarischen Beratungsdienst prüfen lassen. Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter hatte sich für dieses Instrument ausgesprochen, was er mit wachsender Wohnungsnot nicht nur im Speckgürtel begründete.

In Berlin, wo die Mieten stark steigen, und bezahlbare Wohnungen immer knapper werden, gilt ab Ende Februar 2020 ein Mietendeckel, erstmals in Deutschland. Für die Wohnungssituation in Brandenburg zeichnete Beermann dagegen ein positives Bild. „Es stehen ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung“, sagte er. Auch die Mietenentwicklung verlaufe hier insgesamt moderat.

Flexible, angepasste Lösungen

Einschränkend verwies er auf Ausnahmen, auf angespannte Wohnungsmärkte im Berliner Umland, etwa in der Landeshauptstadt Potsdam. Nötig seien deshalb in einem Flächenland wie Brandenburg flexible, angepasste Lösungen. Und zwar im Dialog mit der Wohnungswirtschaft, mit dem „Bündnis für Wohnen“, in dem Vermieter und Mieterbund vertreten sind. Das war auch die Linie der rot-roten Vorgängerregierung und der damaligen Bauministerin Kathrin Schneider (SPD), die heute Staatskanzleiministerin ist. Die Fundamente in der Wohnungspolitik seien gut, es gehe nicht darum, eine Revolution zu planen, sagte Beermann. Er ließ auf seiner Pressekonferenz nicht erkennen, was er anders machen will, wo er eigene Akzente setzen will.
Die Linke hielt Beermann prompt vor, „die Früchte rot-roter Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre“ zu ernten. Die Potsdamer Linke-Abgeordnete Isabelle Vandre sagte, für eine Offensive klinge das alles „sehr vorsichtig“.