Illegale Einreisen nach Brandenburg: Landtag lehnt AfD-Antrag zur durchgehenden Grenzkontrollen ab

Potsdam  - Angesichts einer wachsenden Zahl von illegalen Einreisen von Flüchtlingen über die deutsch-polnische Grenze hat die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag durchgehende Grenzkontrollen gefordert. „Ein Staat, der keine vollständige Kontrolle über seine Grenzen hat, geht in unhaltbare Zustände“, sagte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt am Mittwoch in einer von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung des Parlaments. Berndt forderte die Landesregierung zudem auf, das Nachbarland Polen bei der Sicherung seiner Grenzen zu Belarus entschlossen zu unterstützen. 

Nach einem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion sollte Brandenburg zudem eine Bundesratsinitiative einbringen, damit wie in Polen bei illegalen Grenzübertritten keine Asylanträge bearbeitet werden. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der anderen fünf Fraktionen einhellig abgelehnt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.

Stübgen warnte vor einer Eskalation der Lage

Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, Lukaschenko habe sich entschlossen, „diese Menschen zu Asylsuchenden zu machen und sie als Waffe in einer hybriden Kriegsführung gegen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzusetzen.“ Stübgen warnte vor einer Eskalation der Lage, die bei einer Schließung der Grenze zu befürchten sei: „Wenn wir einseitig anfangen, die Grenze zu Polen zu schließen, werden im Gegenzug die Polen die Grenze zu uns schließen.“ Dies hätte gravierende Folgen für den Pendlerverkehr, das Gesundheitssystem und auch für die Logistikbranche und andere Unternehmen, warnte er.

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Allein zwischen dem 1. August und dem 25. Oktober seien 3961 Flüchtlinge über Belarus nach Brandenburg gekommen, sagte der Minister. Brandenburg habe bereits im August damit begonnen, die Kapazitäten in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt zu erhöhen. Ab der kommenden Woche würden die Flüchtlinge nach dem „Rosenheimer Modell“ entsprechend der festgelegten Quoten direkt auf die anderen Bundesländer verteilt. „Dies wird unmittelbar zur Entspannung und Normalisierung der Situation in Brandenburg führen.“

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Verweis auf Werte der Europäischen Union

Vertreter der anderen Fraktionen verwiesen auf die Rechtslage und die Werte der Europäischen Union. Die EU müsse dem Anspruch gerecht werden, dass Menschenrechte überall gälten, sagte der Abgeordnete Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler). „Wir lassen keine Menschen in unserem Land herumirren, frierend, hungernd und durstend, denn wir sind der Menschenrechtskonvention verpflichtet“, sagte die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. „Wir weisen auch keine Menschen ab, die Asyl beantragen, denn wir sind der Flüchtlingskonvention als internationalem Menschenrechtspakt verpflichtet.“

Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige griff Minister Stübgen wegen seines Vorwurfs der „hybriden Kriegsführung“ direkt an. Damit würden ohne Not die falschen Assoziationen geweckt, meinte sie. „Das assoziiert Krieg. Wir sind nicht im Krieg.“, betonte sie. „Wenn schutzsuchende Menschen als Waffen in der hybriden Kriegsführung gebrandmarkt werden, dann entmenschlicht das und rechtfertigt Notstand und außergewöhnliche Maßnahmen“, kritisierte Johlige. Dies schaffe Angst und Verunsicherung. (dpa)

Klaus Peters