Brandenburg: IHK Cottbus lehnt Rehabilitierung Feys ab

Cottbus - Das Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus hat am Montag eine Rehabilitierung des ehemaligen Präsidenten Ulrich Fey wegen Stasi-Vorwürfen abgelehnt. Die IHK sei für diesen Akt der falsche Adressat und habe hierfür weder die Legitimation noch die nötige Expertise, hieß es in einer Erklärung des Präsidiums. Man danke Fey, dass er nach Bekanntwerden der IM-Vorwürfe zurückgetreten sei und Schaden von der Kammer abgewendet habe.

Fey wies indes in einer Stellungnahme vor dem Präsidium erneut alle Vorwürfe zurück und sprach davon, gegenüber dem DDR-System eine kritische Haltung gehabt zu haben. Nach Recherchen des RBB soll er von 1974 bis 1986 IM gewesen sein. Fey hatte daraufhin vor Journalisten zugegeben, im Synthesewerk Schwarzheide von 1974 an unter dem Decknamen „Köste“ Gespräche mit der Stasi geführt zu haben. Er habe aber keine Verpflichtungserklärung als Informeller Mitarbeiter (IM) unterschrieben, so Fey. Nach dem RBB-Bericht geht aus Abschriften von Tonbandprotokollen allerdings hervor, dass „IM Köste“ über ehemalige Kollegen Auskunft gab, auch über Ausreisewillige.

Fey war daraufhin zurückgetreten. Seitdem betreibt er mit Hilfe seines Anwalts Peter Michael Diestel seine politische Rehabilitierung. Diestel war der letzte DDR-Innenminister und später Landesfraktionschef der märkischen CDU.

In einer jetzt vorgelegten Expertise Diestels komme seine damalige kritische Haltung zum SED-System angemessen zum Ausdruck, sagte der 66-jährige Fey am Montag vor der IHK-Vollversammlung, der er weiterhin angehört. Eine Diskussion gab es dazu nicht.

Fey kritisierte in der Vollversammlung die nach seiner Ansicht einseitige Darstellung seiner Tätigkeit für die Stasi in einigen Medien. Diese hätten seine Hinweise nicht berücksichtigt, dass er keine Berichte für die Stasi angefertigt habe.

Etliche der etwa 40 Teilnehmer nahmen die emotionale Erklärung Feys mit zustimmendem Tischklopfen zur Kenntnis, andere hielten sich zurück. Rechtsanwalt Diestel sagte im Anschluss vor Journalisten: „Das war eine weitreichende Ehrenerklärung von Herrn Fey, und er ist somit rehabilitiert.“ Fey habe Kontakte mit der Stasi gehabt und sich ebenso wie viele andere nicht der SED-Diktatur entziehen können, so Diestel. „Es gibt keine Berichte von Herrn Fey für die Stasi, und er hat selbst eine umfangreiche Opferakte.“

Wie Fey erläuterte, habe er nach seinem Rücktritt als IHK-Präsident in einer Zeitungsanzeige angeblich von ihm Geschädigte aufgerufen, sich zu melden. „Es hat sich aber keiner gemeldet“, betonte er. Viele Menschen hätten ihm aber bestätigt, dass er damals ein Kritiker der SED-Politik war. „Ich habe mich damals selbst blockiert, weil ich eine Staatsnähe vermieden habe“, so Fey. dapd/dpa

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