Brandenburg: „Ich schließe BER-Eröffnung 2018 nicht mehr aus“

Der BER-Notterminplan für 2017 ist geplatzt, weil sich Baugenehmigungen verzögern. Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Michael Müller (SPD) ist beim Zeitplan nun skeptisch. „Ich schließe eine Eröffnung 2018 nicht mehr aus“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto. Es gebe zwar einen Zeitrahmen, der 2016 die Baufertigstellung und 2017 die Inbetriebnahme vorsehe. „Aber es wird von Tag zu Tag schwieriger und enger“, sagte Müller. Einen politisch gesetzten Termin, an dem er ein Eröffnungsdatum verkünde, werde es nicht geben. „Ich will Ende 2017 fliegen. Wir befinden uns in dem Zeitrahmen. Aber wir sind auch von Entscheidungen anderer Stellen abhängig.“

Bereits nach der Aufsichtsratssitzung im April hatte Müller gesagt: „Es kommt nicht darauf an, ob es Dezember 2017 oder Januar 2018 wird.“ Grund für die Verzögerung sind ungelöste Brandschutz- und Genehmigungsprobleme um den Übergang zwischen Terminal und Tiefbahnhof. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld räumte inzwischen ein, dass es noch keine Lösung für einen von den Behörden geforderten Nachweis der Entrauchung zwischen Tiefbahnhof und Terminal gebe.

Müller (SPD) sagte, all das sei „keine schöne Situation“. Es bleibe dabei, eine möglichst schnelle und sichere Eröffnung des Flughafens zu gewährleisten. „Sehr viel ist in den letzten Wochen in die richtige Richtung gegangen.“ Es sei „kein großes Geheimnis“, dass es schwierig sei, den Zeitplan einzuhalten – auch wegen der Genehmigungsverfahren.

Auf die Frage des Fraktionschefs der Piratenpartei, Martin Delius, welche Maßnahmen Müller als Aufsichtsratsvorsitzender von der Flughafengesellschaft abfordert, antwortete Müller, dass die Gesellschaft die Schnittstellendokumentation vorlegen müsse. „Die Flughafengesellschaft hat auch was zu tun.“ Die Anforderungen des Eisenbahnbundesamtes hätten einen großen Aufwand erzeugt. Zusätzliches Personal und Geld würden jedoch nichts beschleunigen. Vize-Fraktionschef Stefan Evers teilte den „großen Zweifel“ des Regierenden Bürgermeisters. „Gemeinsam haben wir unverändert Interesse daran, dass der Flughafen möglichst schnell eröffnet wird.“

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sieht nun den Regierenden in der Pflicht. „Michael Müller muss uns als Berlins oberster Interessenvertreter und BER-Aufsichtsratschef erklären, welche Folgekosten durch eine erneute Verschiebung auf Berlin zukommen.“ Linken-Abgeordnete Jutta Matuschek, wundert sich nicht über die Verzögerung. Schließlich liege man schon bei der fünften Teilbaugenehmigung um Monate hinter dem Plan, sagte sie dieser Zeitung. „Und dann kommt ja noch der sechste Antrag auf Teilbaugenehmigung.“ Erst wenn der abgearbeitet sei, sei auch klar, welche Auflagen bei dem Bau zu erfüllen seien.

In Brandenburgs Regierung bemühte man sich am Donnerstag um Gelassenheit und Zurückhaltung. Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider, der Vizechef des Aufsichtsrates ist, wollte sich nicht zum BER-Eröffnungstermin äußern. Er sagte lediglich: „Kommentare und Hochrechnungen gibt es genug. Es muss jetzt mit Hochdruck gearbeitet werden. Punkt.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte den PNN, er rechne damit, dass es mit dem Start 2017 noch klappen kann. „Ich bin davon überzeugt, dass wir es immer noch schaffen können.“ Es sei auch nötig, mit dem Termin „Druck aufrechtzuerhalten“. Allerdings müssten die Arbeiten vernünftig fortgesetzt werden. „Von öffentlichen Diskussionen ist noch kein Bauprojekt fertig geworden.“ F.Bachner, S. Beikler, Th. Metzner