Brandenburg: Hungerstreik: Georgier abgeschoben

Eisenhüttenstadt/Potsdam - Direkt aus dem Krankenhaus ist ein hungerstreikender Flüchtling aus Brandenburg in seine Heimat Georgien abgeschoben worden. Der Grund war nach Angaben der Bundespolizei Berlin vom Freitag seine unerlaubte Einreise. Abschiebungsgegner kritisierten das Vorgehen und forderten eine Rückkehr des Mannes. Seiner Anwältin zufolge sei der Georgier „überfallartig und gewaltvoll“ gegen vier Uhr morgens aus dem Krankenhaus geholt worden. Im Flugzeug sei im zudem ein Pflaster auf den Mund geklebt worden, berichtete Rechtsanwältin Berenice Böhlo in einer Erklärung.

Ein Arzt des Krankenhauses in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) habe am Donnerstag entschieden, dass der Mann aus der Klinik entlassen werden könne, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. „Somit konnte die Maßnahme der Abschiebung vollzogen werden.“ Der Georgier sei direkt aus der Klinik über Frankfurt am Main und Moskau nach Tiflis gebracht worden. Nach dpa-Informationen aß er nichts, nahm aber Flüssigkeit zu sich. Der Georgier habe in Deutschland einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbegründet abgelehnt worden sei, hieß es bei der Bundespolizei. Gleiches gelte für zwei weitere Georgier in Haft, deren Abschiebung derzeit vorbereitet werde. Auch sie waren – neben einem weiteren Mann aus Pakistan – in den Hungerstreik getreten, um sich gegen die Praxis der Abschiebung und die Unterbringung im Gefängnis zu wehren.

Unterstützer der Flüchtlinge kritisierten die Abschiebung des Georgiers und die Bedingungen in der Haft. Sie errichteten ein Camp vor dem Eingang der Flüchtlingseinrichtungen in Eisenhüttenstadt und wollten auch am Samstag dort ausharren. Die Abschiebung - „insbesondere in diesem Gesundheitszustand“ – sei „rechtswidrig und illegal“, sagte Dirk Stegemann vom Netzwerk „Lager in Eisenhüttenstadt“. Das Netzwerk fordere eine externe medizinische Untersuchung.

Die Anwältin des Georgiers erklärte am Freitag zudem, ihr Mandant habe berichtet, dass ihm zunächst untersagt worden sei, mit seiner Anwältin zu sprechen. Als er versucht habe zu schreien, habe er mitbekommen, wie anderen Fluggästen erzählt worden sei, er sei nur krank, ansonsten sei aber alles in Ordnung, heißt es in der Erklärung weiter. „Ihm wurde weder sein Telefon mitgegeben, noch verfügt er über irgendwelche Barmittel.“ Er könne nicht mehr, es gehe ihm sehr schlecht, habe er gesagt, so die Anwältin.

Der Mann aus Pakistan ist einer Abschiebung nach Ungarn vorerst entgangen. Sie sollte am Donnerstag vollzogen werden, wurde jedoch durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) gestoppt. dpa, mat