• Hülsmann muss erneut vor Gericht BGH hob Urteil gegen Rechnungshof-Vize auf

Brandenburg : Hülsmann muss erneut vor Gericht BGH hob Urteil gegen Rechnungshof-Vize auf

Potsdam - Der Betrugsprozess gegen den Vizepräsidenten des Brandenburger Landesrechnungshofes, Arnulf Hülsmann, wird von Dezember an neu aufgerollt. Hülsmann, der zwischen 1999 und 2001 bei 22 Dienstreisen unzutreffende Angaben gemacht und umgerechnet rund 2500 Euro zu viel kassiert haben soll, war im ersten Verfahren freigesprochen worden. Auf Revision der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg hin hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil vom November 2005 auf. „Nach gegenwärtigem Stand soll die neue Hauptverhandlung am 2. Dezember beginnen“, sagte ein Sprecher des Potsdamer Landgerichts gestern.

Nach Auffassung der Richter am BGH gibt es eine Reihe von Indizien, die Hülsmann belasten. Dies hätten die Potsdamer Richter unzureichend gewürdigt. Eine andere Kammer des Landgerichts muss nun prüfen, ob Hülsmann bei der Abrechnung von Reisekosten in den Jahren 1999 bis 2001 nachlässig war oder betrogen hat. Der 60 Jahre alte Rheinländer ist seit April 2003 suspendiert. Der Prozess war durch eine Anzeige der damaligen Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue ins Rollen gebracht worden.

Das Disziplinarverfahren gegen Hülsmann ruht nach Angaben des Landesrechnungshofes bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Gerichte. Ein Verfahren bezüglich einer Kürzung der Bezüge Hülsmanns sei noch nicht abgeschlossen, hieß es zudem. Diese Kürzung hatte der Rechnungshof beantragt. Für das Verfahren sind mehrere Verhandlungstage im Dezember anberaumt. dpa