Brandenburg: Hortbetreuung für behinderte Kinder

Potsdam - Behinderte Kinder sollen nach dem Willen der Brandenburger SPD-Fraktion künftig einen Anspruch auf einen Platz im Schulhort haben. Weil betroffene Eltern über die hohe zusätzliche Eingliederungshilfe von zum Teil mehreren Hundert Euro für eine Betreuung im Hort klagten, solle das Land helfen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Melior am Dienstag in Potsdam. Die Summe, die Brandenburg dafür in die Hand nehmen müsste, könnte mehrere Millionen Euro betragen.

Eigentlich sei zwar der Bund bei der Eingliederungshilfe zuständig und in der Pflicht. Doch schon bevor bundesweite Regelungen möglicherweise geändert würden, müsse den Eltern und ihren Kindern geholfen werden, meinte Melior.

Die oppositionelle CDU begrüßte die Idee. Es sei gut, wenn das Land hier in Vorleistung gehe, sagte der bildungspolitische Sprecher Gordon Hoffmann. „Der Bund darf aber nicht aus der Verantwortung entlassen werden.“ Inklusion – die Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung – sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bildungsexpertin der Grünen, Marie Luise von Halem, meinte dagegen, der Vorschlag sei gut, komme aber reichlich spät. „Manchmal gewinnt man den Eindruck, die SPD verzögert wichtige Aufgaben mit Absicht, um damit kurz vor den Wahlen punkten zu können.“ Die SPD will einen zusätzlichen Paragrafen ins Kita-Gesetz einfügen, um Eltern mit behinderten Schulkindern einen Anspruch auf eine Hortbetreuung zu gewähren. Noch in diesem Monat ist zu dem Gesetz eine Anhörung im Landtag geplant. Alexander Riedel