• Hohloch statt Kalbitz: Wie sich Brandenburgs AfD neu sortiert

Hohloch statt Kalbitz : Wie sich Brandenburgs AfD neu sortiert

Unter Beobachtung des Verfasssungsschutzes, der Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen - nun übernimmt der ehemalige Potsdamer Oberbürgermeister-Kandidat Dennis Hohloch die Abteilung Attacke in der märkischen AfD.

Benjamin Lassiwe
Um Normalität bemüht: Die beiden AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz (l.) und Dennis Hohloch im Landtag.
Um Normalität bemüht: Die beiden AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz (l.) und Dennis Hohloch im Landtag.Foto: Christophe Gateau/dpa

Potsdam - In schwarzen Anzügen sitzen sie in der ersten Reihe der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Andreas Kalbitz auf dem Platz, der aus Sicht der Abgeordneten rechts außen liegt und traditionell dem Fraktionsvorsitzenden gebührt. Dennis Hohloch, der Parlamentarische Geschäftsführer, auf dem Platz daneben. 

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Doch Kalbitz schweigt in diesen Tagen: Seit seinem Ausschluss aus der AfD, über den an diesem Freitag (19.06.2020) vor dem Berliner Landgericht verhandelt wird, ist Kalbitz formell zurückgetreten. Offiziell ist er nur noch ein einfaches, parteiloses Fraktionsmitglied. Doch das optische Signal, das Kalbitz in dieser Landtagswoche aussendet, ist ein anderes: Fast stoisch wirkt er, um Normalität bemüht. Wozu auch gehört, dass er weiter auf dem Platz des Fraktionsvorsitzenden in der ersten Reihe sitzt.

Guter Redner, inhaltlich eine "Panikmache"

Währenddessen hat Dennis Hohloch die Abteilung Attacke übernommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD ist von Hause aus Lehrer für Geographie und Geschichte. Er kommt aus der „Jungen Alternative“ (JA), die als weit radikaler als die Mutterpartei gilt. 2018 kandidierte er in Potsdam für das Oberbürgermeisteramt – und unterstützte währenddessen die rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz. Während der beiden aktuellen Stunden, die es in dieser Woche zur Bildungspolitik im Landtag gibt, greift Hohloch die Koalition scharf an. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) wirft er vor, eine „Schneise der Verwüstung in der Bildungspolitik“ gezogen zu haben. Im Land gebe es immer noch Lehrer, die noch nie digital unterrichtet hätten. Bei der Digitalisierung an den Schulen habe es massive politische Fehlentscheidungen gegeben.

Dennis Hohloch ist der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. 
Dennis Hohloch ist der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Foto: Christophe Gateau/dpa

Seine Reden hält der AfD-Politiker flüssig und geschliffen – aus Sicht der anderen Parteien macht ihn das gefährlich. Wie groß der Unterschied zum sonstigen Niveau der AfD ist, zeigt sich, als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Daniel Freiherr von Lützow, eine Zwischenfrage stellt. Er sorgt für Gelächter, als er in seiner im breiten Berlinerisch vorgetragenen Frage Bildungsministerin Ernst mit der früheren Landtagspräsidentin Britta Stark verwechselt. 

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow. 
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow. Foto: Soeren Stache/dpa

Doch auch Hohloch bewegt sich inhaltlich im Rahmen dessen, was Beobachter von der AfD gewohnt sind: Von einem drohenden Bildungsnotstand ist die Rede. „Panikmache“ nennen das die anderen Fraktionen. Und dem CDU-Abgeordneten Gordon Hoffmann gelingt es dann auch, Hohloch zu demaskieren. Er erinnert an eine Pressemitteilung aus dem März: Darin hatte sich Hohloch für eine rasche Schließung aller Schulen ausgesprochen - während im Antrag der AfD zur aktuellen Stunde die späte Wiedereröffnung der Schulen beklagt wird.

Verfassungsschutz: Landtagsabgeordneter beantragen Akteneinsicht

Von einem anderen AfD-Abgeordneten ist in diesen Tagen dagegen nicht allzu viel zu sehen. Hans-Christoph Berndt, Gründer des vom Verfassungsschutz bereits seit Januar als „Beobachtungsfall“ eingestuften, aus Sicht des Geheimdienstes als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Vereins Zukunft Heimat.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt könnte für die AfD zu einem ähnlichen Problem wie Andreas Kalbitz werden. 
Der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt könnte für die AfD zu einem ähnlichen Problem wie Andreas Kalbitz werden. Foto: Christoph Soeder/dpa

Unterdessen haben Landtagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz Akteneinsicht beim Innenministerium beantragt. Der Verfassungsschutz hat die AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Mittlerweile ist in Potsdam bekannt, dass es über Berndt auch eine eigene Akte beim Verfassungsschutz gibt. Für die Partei kann Berndt deswegen zu einem ähnlichen Problem werden, wie Andreas Kalbitz. mit dpa

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