Hohenzollern-Streit: Linke-Fraktion will Ende der Verhandlungen

Berlin - Die Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland ringen mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg um Entschädigungen für enteigneten Besitz. Damit soll nach dem Willen der Linke-Fraktion im Bundestag jetzt Schluss sein. 

Es könne „keine Geheimverhandlungen mehr geben, keine außergerichtlichen Absprachen“, sagte der Linke-Abgeordnete Jan Korte am Donnerstag in Berlin beim Einbringen eines Antrags seiner Fraktion. „Die Revolution von 1918 hat die Monarchie hinweggefegt“, sagte Korte, die Hohenzollern seien „noch nicht in der Demokratie angekommen“.

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Mit dem Antrag fordert die Linke, per Gesetz künftig etwaige Forderungen ehemaliger Adelshäuser zu unterbinden. Vertreter der Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie der oppositionellen Grünen, FDP sowie AfD sprachen sich gegen den Linke-Antrag aus, der in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Bund, Berlin und Brandenburg verhandeln seit 2014 über mögliche Rückgaben und Entschädigungen. Mit einer Einigung will der Bund das Risiko eines Klageverfahrens vermeiden. Die Verhandlungen ruhen, nachdem Brandenburg einen Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Für den Bund sind außergerichtliche Gespräche obsolet, wenn das gerichtliche Verfahren fortgesetzt wird.

Es geht um 1,2 Millionen Euro

Bei der seit 2015 laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Brandenburg und Hohenzollern geht es um Immobilien. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro.

Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem nationalsozialistischen System „erheblichen Vorschub geleistet hat“. Die historische Rolle der Hohenzollern mit Blick auf das NS-Regime wird in vier Gutachten sehr unterschiedlich bewertet. (dpa)