• Hohenzollern-Streit in Potsdam: Prinz von Preußen zieht Klage gegen Brandenburger Linkspartei zurück

Hohenzollern-Streit in Potsdam : Prinz von Preußen zieht Klage gegen Brandenburger Linkspartei zurück

Es gibt Signale, dass er damit womöglich einer Niederlage zuvor kam. Das Haus Hohenzollern weist das allerdings zurück.   

Georg Friedrich Prinz von Preußen ist das Familienoberhaupt der Hohenzollern. Um seine Forderungen tobt Streit.  
Georg Friedrich Prinz von Preußen ist das Familienoberhaupt der Hohenzollern. Um seine Forderungen tobt Streit.  Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Georg Friedrich Prinz von Preußen lenkt ein - in einem Fall. Das Familienoberhaupt der Hohenzollern hat vier Tage vor dem Verhandlungstermin am Berliner Landgericht überraschend sein Eil-Verfahren gegen die Brandenburger Linke eingestellt, wie sein Sprecher am Montag mitteilte.

Über die Gründe der Einstellung des Falls gehen die Darstellungen und Einschätzungen des Hauses Hohenzollern und der Brandenburger Linken allerdings auseinander. Streitpunkt war die Unterschriftenliste der inzwischen beendeten Linke-Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern", bei der 23 000 Unterschriften jüngst dem Landtag übergeben worden waren.

Droht Aretz ein Ermittlungsverfahren?

Zudem war just in diesem nun durch Georg Friedrich Prinz von Preußen fallen gelassenen Verfahren auch jene Versicherung an Eides statt zum Einsatz gekommen, in der sein Verhandlungsführer Jürgen Aretz nach Recherchen von Tagesspiegel/PNN  und "Spiegel" wie berichtet unwahre Angaben gemacht haben könnte, was Aretz bestreitet. Unklar ist deshalb, ob Aretz womöglich sogar ein Ermittlungsverfahren drohen könnte. 

Das Einstellen des Eil-Verfahrens gegen die Linke begründete der Sprecher für das Haus Hohenzollern damit, dass die Linke falsche Angaben auf ihrer Webseite inzwischen korrigiert habe und die Bundespartei sogar eine Richtigstellung vorgenommen habe, wie es hieß.

In der Mitteilung wird der Prinz von Preußen so zitiert: „Unser Vorgehen zielte ausschließlich gegen falsche Darstellungen. Durch das Einlenken der Partei Die Linke ist dem hiermit genüge getan worden und somit bedarf es aus meiner Sicht keinerlei weiteren rechtlichen Auseinandersetzung.“ 

Gericht soll keine Eilbedürftigkeit sehen

Dagegen wies Anja Mayer, die Co-Vorsitzende der Brandenburger Linken darauf hin, dass der Schwenk der Hohenzollern "einem Hinweis des Landgerichts Berlin in einem parallelen Verfahren gegen mich persönlich" folge, in dem es ebenfalls um die Forderung eines Wohnrechts gegangen sei. "Das Gericht teilte mit, es habe Bedenken gegen den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung und fragte an, ob Herr Prinz von Preußen den Antrag zurücknehme", so Mayer. Es begründete dies demnach mit dem Umstand, dass die erforderliche Eilbedüftigkeit nicht gegeben sei.

Da sich im Verfahren um die Unterschriftenlisten "aus meiner Sicht letztlich dieselben Fragen stellen, dürfte wohl eher ausschlaggebend gewesen sein, dass man keine negative Entscheidung kassieren wollte".  Die  öffentliche Begründung der Hohenzollern sei eher der Versuch, "eine drohende gerichtliche Niederlage abzuwenden und gegenüber der Öffentlichkeit zu kaschieren", sagte Mayer. 

Strittig war, seit wann die Forderung nicht mehr besteht

In dem Verfahren ging es um die im Rahmen der Verhandlungen um Rückgaben und Entschädigungen mit der öffentlichen Hand zeitweilig erhobene Hohenzollern-Forderung nach einem Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, die inzwischen fallen gelassen wurde. Zuvor hatten PNN, Tagesspiegel und "Spiegel" 2019 das Ausmaß der Hohenzollern-Forderungen publik gemacht. Strittig zwischen Hohenzollern und Linken war, seit wann die Forderungen nicht mehr bestehen, von der in der Linke-Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" die Rede war. Diese war im August 2019 gestartet worden. 

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