Höherer Personalbedarf bei der Polizei Brandenburg: Berichtsentwurf zur Evaluation überarbeitet

Potsdam - Inzwischen ist es auch in Brandenburgs Innenministerium kein Geheimnis mehr, dass bei der Polizei nach der umstrittenen Polizeireform von 2011 nachgebessert werden muss. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist seit seinem Amtsantritt bemüht, sich mehr Spielräume bei der Zahl der Polizisten zu verschaffen – nach oben. Dazu gehört auch der Umgang mit dem Berichtsentwurf zur Evaluation der Polizeireform.

Den ersten Entwurf vom März hatte Schröter gleich kassiert. Vorangegangen waren „peinliche politische Machtkämpfe und Intrigen“, hieß es aus dem Umfeld der Arbeitsgruppen zur Evaluation. Offenbar sollten von führender Stelle im Ministerium die Ergebnisse der Arbeitsgruppen – und als Folge auch der gesamten Evaluation – auf eine bestimmte Zielzahl für das Personal hingebogen werden. Intern hatten sich Mitglieder verschiedener Arbeitsgruppen beschwert, dass ihre Ergebnisse und Szenarien für eine anhand von Bedarf und Arbeitsaufwand errechnete Stellenzahl nicht berücksichtigt, ihre Ergebnisse geglättet und der Bedarf heruntergerechnet worden sei.

Tatsächlich empfahl die erste Fassung des Evaluationsberichtes entgegen Schröters Vorgabe, wegen des hohen Krankenstandes bei den Polizeibeamten den Personalbestand bei 8100 Stellen zu halten, lediglich 7855 Stellen bei der Polizei als „fachlich prioritär“. Also genau jene Zahl, die auch im Haushalt und Personalbedarfsplan vorgesehen ist. Zudem war in dem Bericht eine Zahl von 8088 Stellen genannt, die aber vom Lenkungsausschuss für die Evaluation abgelehnt wurde.

In den zweiten Berichtsentwurf, der im Juli vorgestellt werden soll, sind nun die Ergebnisse und Empfehlungen der mit Experten aus der Polizei besetzten Arbeitsgruppen eingeflossen. Nach PNN-Recherchen ist beim Personalbedarf deutlich nachgebessert worden. Neben 7855 Beamten, die nach Haushaltslage empfohlen werden, werden Szenarien mit 8088 und knapp 8400 Beamten, konkret 8369 Beamten erwähnt.

Schröter hat nach PNN-Recherchen intern mehrfach bekräftigt, dass er weit mehr als die 7855 Beamten bei der Polizei haben wolle. Dass er jetzt so frei agieren kann, hat mit dem freiwilligen Weggang von Innenstaatssekretär Arne Feuring ins Umweltressort zu tun, wo er Abteilungsleiter ist. Der Minister hatte die Polizei wegen Feurings Affäre um die geschönte Polizeistatistik zur Chefsache erklärt. Feuring, bis November 2014 noch Polizeipräsident, wurde im Ministerium und im Polizeiapparat für die erste Fassung des Evaluationsberichts verantwortlich gemacht. Darin war ausdrücklich auf die Vorgaben aus der Politik Bezug genommen worden. Schröters Vorgaben zum Ausgleich des hohen Krankenstandes wurden aber mit keinem Wort erwähnt und nicht bei den Bedarfsrechnungen berücksichtigt.

Bisher hatten SPD und Linke 7800 Stellen bis zum Jahr 2020 vorgesehen. Ursprünglich sollte im Zuge der 2011 unter Feuring gestarteten Polizeireform die Zahl der derzeit 8200 Beamten bis Ende des Jahrzehnts auf 7000 sinken. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte dies bereits wegen anhaltend hoher Kriminalität, vor allem bei Diebstahl und Einbrüchen, als Innenminister gestoppt. axf