HINTERGRUND : Mehr gewaltbereite Extremisten

Brandenburg wird immer extremer – am linken Rand, am rechten Rand und bei den Islamisten. Der Verfassungsschutzbericht im Überblick.

RECHTSEXTREMISMUS: Der Verfassungsschutz beobachtete 1230 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, darunter 470 gewaltbereite Neonazis (Höchststand seit 2009) und 450 „parteiferne“ Neonazis, ein Rekord seit 1993. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg um 56 auf 129 im gesamten Jahr – der höchste Stand seit 1993. Dazu zählt auch der Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Nauen (Havelland), für den sechs Neonazis unter der Führung des NPD-Politikers Maik Schneider angeklagt sind. „Der Bericht belegt eine beängstigende Entwicklung rassistisch und neonazistischer Gewalttaten“, sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke). „Vielerorts herrscht ein Klima der Angst.“

ANTI-ASYL-KUNDGEBUNGEN: Die meisten Demonstrationen wurden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von der rechtsextremen NPD oder anderen Neonazis gesteuert. Dabei hielten sich diese Organisationen meist im Hintergrund, um die Bürger zu täuschen, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Das ist regelrechter Tarnkappen-Extremismus“, meinte der Minister. „Teilweise ist es den Rechtsextremisten gelungen, in bürgerliche Proteststrukturen einzudringen.“

RECHTE PARTEIEN UND BANDS: Die Zahl der Mitglieder der NPD blieb gegenüber den Vorjahren mit 290 gleich. Allerdings wurde die Partei wieder aktiver. Der Verfassungsschutz untersuchte mehr als 80 einschlägige Facebook-Kampagnen. Etwa 65 wurden dem Rechtsextremismus zugerechnet, davon zahlreiche der NPD. „Die Partei will sich im Zuge der Flüchtlingskrise als revolutionäre Volksbewegung etablieren“, sagte Verfassungsschutzchef Carlo Weber. „Der Ton, mit dem sie dieses Ziel verfolgt, wird zunehmend militanter.“ Hinzu kommt „Die Rechte“ mit 25 Mitgliedern, die keine Konkurrenz zur NPD ist. Gefährlicher ist „Der III. Weg“, elitär und stramm nationalsozialistisch, die SA unter den rechten Parteien. Rekord auch im Bereich rechtsextreme Musik: 26 Bands und 13 Liedermacher – der höchste Wert seit 1990. Im Bundesvergleich sind die Musikaktivitäten der rechten Szene in Brandenburg überaus hoch.

LINKSEXTREMISMUS: Auch die Zahl der Gewalttaten von links stieg: auf 48 Straftaten gegenüber 30 im Vorjahr – der höchste Stand seit 1990. Auch die Zahl der gewaltbereiten Autonomen wuchs um 10 auf 200. Insgesamt werden dem linksextremistischen Spektrum 490 Personen zugerechnet. Beim sogenannten antifaschistischen Widerstand würden auch gleich Polizisten und andere Staatsdiener mit angegriffen, hieß es. Zuwachs erfuhr die „Rote Hilfe“, die linksextreme Straftäter in Prozessen betreut und in der Szenen eine Konsensorganisation. 210 Mitglieder sind Rekord seit der Wende. Die Kommunistenpartei DKP schrumpfte um 10 auf 60 Mitglieder. Der Verfassungsschutz spricht von Zerfall.

ISLAMISMUS: Die Zahl der islamistischen Extremisten stieg 2015 von 40 auf 70, aktuell sind es 80. 50 gelten als gewaltbereit, zehn als Gefährder. Es handelt sich überwiegend um Tschetschenen, die sich dem IS unterstellt haben. Anlaufpunkt sind Einrichtungen in Berlin. Es gibt keine nachhaltigen Strukturen, aber Netzwerke. Fast zehn Personen aus Brandenburg reisten nach Syrien, um an den IS-Kämpfen teilzunehmen. axf, dpa