Hilfsprojekt für IS-Opfer in Brandenburg: Auch Berlin will jetzt Jesidinnen helfen

Potsdam/Berlin - Nach Brandenburg will nun auch die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Krisengebieten auflegen. Pro Jahr sollen demnach bis zu 100 Personen von Berlin auf eigene Kosten und außerhalb der üblichen Asylverfahren aufgenommen werden. Der Innenausschuss stimmte am Montag dem Antrag mit Koalitionsmehrheit und Enthaltung der Opposition zu.

Zunächst soll Jesiden aus dem Nordirak und Syrien geholfen werden

Zunächst soll das Aufnahmeprogramm vor allem den von IS-Terroristen verfolgten Jesiden aus dem Nordirak und Syrien zugutekommen. Dort sind etwa 2500 jesidische Frauen und Kinder aus den Fängen des IS befreit worden. Befreite Frauen, die von den Terroristen vergewaltigt und Kinder bekommen haben, werden von ihren Familien ausgestoßen.

Ausdrücklich will die Koalition das Aufnahmeprogramm aber nicht auf Jesiden beschränken, sondern auch die humanitäre Aufnahme von Schutzbedürftigen aus anderen Krisenregionen ermöglichen. Als Beispiel nannten Koalitionsvertreter etwa Asia Bibi. Die Christin war 2010 in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt und kürzlich freigelassen worden, was massive Proteste radikalislamistischer Gruppen auslöste. Bibi äußerte den Wunsch, mit ihrer Familie nach Deutschland ausreisen zu können.

Vorbild ist ein Hilfsprogramm aus Baden-Württemberg

Ausgewählt werden sollen Betroffene mithilfe des UN-Flüchtlingswerks oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Vorbild für das Programm ist Baden-Württemberg, das im Jahr 2015 rund 1000 Jesiden aufgenommen hatte. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss Berlin vor der Entscheidung Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herstellen, ebenso mit den Behörden im Irak und der kurdischen Provinz. Berlin muss die Kosten allein tragen. Für die ausgewählten Personen ist eine Sicherheitsüberprüfung nötig. Ebenso müssten Schutzvorkehrungen in Berlin getroffen werden. In Strafprozessen gegen IS-Kämpfer in Deutschland habe sich bereits gezeigt, dass Jesidinnen als Zeugen in Betracht kämen. Sie könnten sich häufig an Details von Daten und Namen von IS-Terroristen erinnern und seien zu Aussagen bereit.

Wie hoch die Kosten für das Programm ausfallen, ist unklar. Die Senatsverwaltung für Integration hat auch noch keinen Überblick, wie viele Therapeuten und Sozialarbeiter für die Betreuung der oft traumatisierten Jesidinnen und ihrer Kinder nötig sind. „Wir stehen ganz am Anfang“, sagte eine Vertreterin der Senatsverwaltung. Sie rechnet damit, dass es mindestens zwei Jahre dauern könnte, dass Programm umzusetzen.

In Brandenburg ist das Projekt bisher kaum vorangekommen

In Vorbereitung arbeitet Berlin bereits mit dem Land Brandenburg zusammen, das bereits vor zwei Jahren ein Aufnahmeprogramm für jesidische Frauen und ihre Kinder beschlossen hatte, seither aber kaum vorangekommen ist.

In Potsdam werfen CDU und Grüne der rot-roten Landesregierung mangelndes Engagement vor. Zwei Jahre nach dem Beschluss des Landtags, verfolgte Mitglieder der religiösen Minderheit nach Brandenburg zu holen, gebe es „keine wirklichen Fortschritte, geschweige denn Ergebnisse“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben (CDU) und Axel Vogel (Grüne) an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Für Brandenburg sei es „sehr unbefriedigend“ und „beschämend, dass nach solch langer Zeit keine konkrete Hilfe durch das Landesprogramm stattgefunden hat“. Die beiden Oppositionspolitiker forderten Woidke auf, dem Brandenburger Landtag in seiner Sitzung diese Woche über den Stand des Programms zu berichten. Auch die Linke wirft der SPD in der rot-roten Koalition vor, die Aufnahme zu verzögern. Besonders aufmerksam wird Brandenburgs Agieren beobachtet, weil die Jesidin Nadia Murad, der vor einigen Wochen der diesjährige Friedensnobelpreis verliehen wurde, im Frühjahr 2017 im Landtag aufgetreten war. Damals hatte sie um Hilfe gebeten und erklärte, dass der Völkermord an den Jesiden durch den IS noch nicht vorbei sei.