Hilfe beim Ankommen in Brandenburg: Kommunen sollen 300 Euro pro Flüchtling erhalten

Potsdam - Immer wieder Cottbus. Wenn es um gelungene oder misslungene Integration von Flüchtlingen geht, kommt die Sprache immer wieder auf die Lausitzstadt. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen junger Asylsuchender und Einheimischer stand die Stadt im vergangenen Jahr im Fokus der Aufmerksamkeit. 

Der Cottbuser Oberbürgermeister hatte mehr Unterstützung gefordert

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) machte dabei vor fast genau einem Jahr im Innenausschuss des Landtags deutlich, dass seine Kommune viel für die Integration von Flüchtlingen getan habe. Ohne mehr Unterstützung durch das Land sei die Aufgabe aber nicht zu bewältigen. Und, auch das wurde im vergangenen Jahr deutlich: Es geht nicht nur um Cottbus. Viele Kommunen in Brandenburg haben die Aufnahme von Asylsuchenden zwar gut bewältigt, diesen aber zu helfen, sich vor Ort zu integrieren, einzuleben, Arbeit zu finden, ist eine Herausforderung, die viele Städte und Landkreise auch finanziell an ihre Grenzen bringt. Dem will Brandenburg nun Rechnung tragen.

Mit großer Mehrheit sprach sich der Landtag in Potsdam am Freitag dafür aus, kreisfreie Städte und Landkreise bei der Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu unterstützen. Für Maßnahmen wie Schulungen und Beratungen sollten die Kommunen in diesem und im nächsten Jahr pro Flüchtling eine Pauschale von jeweils 300 Euro erhalten, sagte die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige in der Plenardebatte zu der Initiative der rot-roten Regierungsfraktionen. Die Pauschale solle für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung gelten. In der Verwendung der Mittel sollen die Kommunen weitgehend frei sein – wichtig sei nur, dass sie für Maßnahmen zur Integration eingesetzt werden.

Sozialministerin: „Das Ehrenamt wurde überstrapaziert“

„Die Integration von Flüchtlingen ist eine Chance und kann unsere Region bereichern“, sagte Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke). Um dem Fachkräftemangel zu begegnen sei es wichtig, Flüchtlingen den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen. „Aber die Integration fällt nicht allen leicht“, so Karawanskij. „Einigen fällt es auch schwer, die Regeln zu akzeptieren“, so die Ministerin. Daher sei es notwendig, entsprechende Maßnahmen in den Städten und Gemeinden zu unterstützen. „Das Ehrenamt wurde an vielen Stellen überstrapaziert“, sagte sie. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion stimmte der Landtag dafür, den Gesetzentwurf im Sozialausschuss zu beraten. Danach soll das Parlament abschließend abstimmen.

Beratungsstelle für Flüchtlinge mit Behördenproblemen beschlossen

Mit der Mehrheit von Rot-Rot beschloss der Landtag außerdem, im Sozialministerium eine bei der Landesintegrationsbeauftragten Doris Lemmermeier angesiedelte Beratungsstelle einzurichten, an die sich Flüchtlinge bei Problemen mit Behörden wenden können. Diese Anlaufstelle soll zunächst als Modellprojekt für zwei Jahre eingerichtet und mit zwei Stellen ausgestattet werden. Davon soll eine Stelle mit einem Juristen besetzt werden. Bisher bestehe für zugewanderte und geflüchtete Menschen die Möglichkeit, sich bei Problemen an die Integrationsbeauftragten der Landkreise zu wenden, heißt es in der Antragsbegründung von SPD und Linke. Diese seien jedoch häufig gleichzeitig für weitere benachteiligte Menschen und Angehörige von Minderheiten zuständig. In manchen Kommunen werde diese Beratung zusätzlich von Ehrenamtlern und Migrationssozialarbeitern ergänzt. „Diese sind jedoch durch die vielfältigen Aufgaben häufig an der Grenze der Belastung“, heißt es in dem Antrag. Deswegen werde die Einrichtung einer übergeordneten Beratungsstelle mit Ombudsfunktion als hilfreich erachtet.

Die Zahl der neu aufgenommenen Flüchtlinge ist dabei im Vorjahr in Brandenburg weiter gesunken. Insgesamt seien 3840 Asylsuchende neu angekommen, knapp 700 weniger als 2017, wie das Innenministerium vor einer Woche mitgeteilt hatte. Mit 371 Menschen kamen erstmals mehr Flüchtlinge aus dem Iran als aus Syrien (346). Zum Höhepunkt der Zuwanderung im Jahr 2015 kamen mehr als 28 000 Flüchtlinge nach Brandenburg, deren Integration noch weiter andauert.