• Haushaltskrise in Brandenburg: Finanzministerin verteidigt Milliardenschulden

Haushaltskrise in Brandenburg : Finanzministerin verteidigt Milliardenschulden

Die Landesregierung will wegen der Coronakrise erneut hohe Schulden aufnehmen und plant schon Hilfen bis zum Jahr 2023 ein. Dies ist im Potsdamer Landtag heftig umstritten.

Klaus Peters
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD).Foto: ZB

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat in der ersten Beratung des Landeshaushalts 2021 die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verteidigt. Auch der Haushalt für das kommende Jahr stehe im Zeichen der Corona-Pandemie, mit geringeren Einnahmen und deutlich höheren Ausgaben, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Plenardebatte des Landtags.

Der Haushalt sei wegen der neuen Milliardenschulden und einem Gesamtvolumen von mehr als 15 Milliarden Euro außergewöhnlich. Aber: „Wir haben angekündigt, nicht gegen diese Krise anzusparen - und wir werden das auch nicht tun“, betonte Lange. Stattdessen würden die Investitionen in die Zukunft des Landes fortgesetzt und die Investitionsquote „um gut 2 Prozentpunkte auf 13,3 Prozent“ erhöht.

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Voraussetzung für neue Kredite schaffen

Die Landesregierung will in den Beratungen erreichen, dass der Landtag bis zum Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notlage feststellt. Denn nur dann darf die Landesregierung trotz der geltenden Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen. Rund 900 Millionen Euro des neuen Kredits sollen bereits jetzt für Corona-Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 reserviert werden. „Das ist in der Tat etwas ungewöhnlich“, räumte Lange ein. „Aber wir haben auch keine gewöhnlichen Zeiten.“ Nur so könne die notwendige Planungssicherheit geschaffen werden.

Der Landesrechnungshof hat dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, weil der Haushalt grundsätzlich jährlich aufgestellt werden soll. Mehrere Fraktionen des Landtags wollen dies vom parlamentarischen Beratungsdienst rechtlich prüfen lassen.

Auf den Antrag der Landesregierung zielte auch der AfD-Abgeordnete Andreas Galau mit seiner Kritik: „Niemand kann absehen, wie die Lage im kommenden Jahr sein wird.“ Derzeit könne die Politik nur auf Sicht fahren. „Im Herbst nächsten Jahres sind wir zwölf Monate schlauer und können den Haushalt für 2022 festlegen.“ Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, warnte davor, vorzeitig Schulden aufzunehmen. „Sollten weitere Hilfen notwendig sein, kann das im kommenden Jahr auch mit einem Nachtragshaushalt geregelt werden.“

Linke-Fraktionschef übt Kritik an der Koalition

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, den Koalitionsfrieden mit neuen Schulden sichern zu wollen. Denn keiner der Koalitionäre wolle Abstriche bei seinen Projekten machen. „Die Zeche muss dann der Steuerzahler zahlen“, kritisierte Walter. „Die Schulden halten diese Koalition zusammen.“

CDU-Fraktionschef Jan Redmann verwies hingegen darauf, dass es für notwendige Investitionen eine längere Planungssicherheit geben müsse. „Wir können als Parlament nur dann wirkungsvoll konjunkturelle Impulse setzen, wenn wir längere Linien als für ein Haushaltsjahr ziehen“, sagte Redmann. „Gerade bei größeren Vorhaben im Infrastrukturbereich ist ein Jahr wegen des umfangreichen Planungsvorlaufs viel zu knapp bemessen.“

Es drohen weitere schwierige Jahre

„Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Konjunktur durch Investitionen wiederbelebt wird“, unterstrich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke. Nach der jüngsten Steuerschätzung zeichne sich ab, dass auch die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wegen geringerer Einnahmen schwierig würden. „Bis dahin dürfen wir unser Land nicht kaputtsparen.“

Der Landtag überwies die Haushaltsgesetze und den Antrag der Landesregierung einstimmig zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse. Über den Haushalt soll im Dezember im Parlament endgültig abgestimmt werden. (dpa)

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