• Haushaltsdebatte in Brandenburg: Freie Wähler stellen 40 Änderungsanträge

Haushaltsdebatte in Brandenburg : Freie Wähler stellen 40 Änderungsanträge

Zum umstrittenen Rekordetat des Landes wegen der Coronakrise hat Brandenburgs kleinste Landtagsfraktion allerlei Änderungswünsche. Unter anderem  will sie mehr Stellen für Rechtspfleger schaffen.

Benjamin Lassiwe
Brandenburgs Freie Wähler unter Fraktionschef Peter Vida haben allerlei Änderungswünsche zum Haushalt.
Brandenburgs Freie Wähler unter Fraktionschef Peter Vida haben allerlei Änderungswünsche zum Haushalt.Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - Es ist ein dicker Stapel Papier: Insgesamt 40 Änderungsanträge wollen die fünf Landtagsabgeordneten von BVB/Freie Wähler zum Haushalt 2021 stellen. Das kündigte der Vorsitzende der kleinsten Landtagsfraktion, Peter Vida, am Dienstag in Potsdam an. „Insgesamt planen wir mit 50 Millionen Mehrbelastungen und 50 Millionen Einsparungen“, sagte Vida. „Wir werden ausgeglichene Änderungsanträge präsentieren.“ 

Hauptkritik der Freien Wähler sei aber die geplante Schaffung eines Sondervermögens, das sich der Kontrolle des Haushaltsausschusses entzöge. „Diese erheblichen Mittel der Kontrolle der Opposition zu entziehen, ist nicht akzeptabel“, sagte Vida.

Ein Dutzend Rechtspfleger mehr

Zu den am Dienstag vorgestellten Änderungsanträgen der Fraktion zählt etwa die Schaffung von zwölf weiteren Anwärterstellen für Rechtspfleger. „Rechtspfleger können die Richterschaft entlasten“, sagte Vida. Zudem seien die Vertretungen für langfristig erkrankte Rechtspfleger derzeit nicht in der Personalbedarfsplanung vorgesehen. „Wir sehen uns bei dieser Forderung auch in Übereinstimmung mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger“, sagte Vida. 

Er unterstütze auch die Forderung des Berufsverbands, weitere Aufgaben übernehmen zu dürfen – diese Zeitung hatte bereits darüber berichtet. Dies gelte etwa für Kompetenzen im Bereich des Mahnwesens oder der Grundbuchangelegenheiten. „Dann müssen wir aber auch über Einstufungen reden“, sagte Vida. „Bisher erhalten Anfänger das Eingangsamt A9, früher war es A10.“ Forderungen nach einer Höherstufung seien daher moderat, zumal es bei den Rechtspflegern einen massiven Beförderungsrückstau gebe.

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Fluglärmberatung soll fortgesetzt werden

Der Blankenfelder Abgeordnete Mathias Stefke stellte einen Antrag zur weiteren Finanzierung der Fluglärmberatung am BER vor. Bisher sieht der Landeshaushalt vor, dass dafür ab dem nächsten Jahr kein Geld mehr bereitsteht. „Es gibt aber noch immer zahlreiche Haushalte, die nicht schallgeschützt sind“, sagte Stefke. „Es ist nicht davon auszugehen, dass die Notwendigkeit der Fluglärmberatung auf Null gehen wird.“ Zudem sprachen sich die Freien Wähler am Dienstag gegen Kürzungen bei den Unterstützungen für Ehrenamtliche aus. 

„Wir halten es nicht für angemessen, die Retterprämien für die Freiwilligen Feuerwehren zu kürzen“, sagte Stefke. Diese Mittel sollten in derselben Höhe wie für 2019 weiter bereitgestellt werden. Zudem stellte der Abgeordnete Philipp Zeschmann einen Antrag gegen die kürzlich von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen angekündigte Streichung der Mobilitätspauschale für Ehrenamtliche. „Bei allen Sonntagsreden wird immer gesagt, wie wichtig die Ehrenamtlichen sind“, sagte Zeschmann. „Leider finden sich diese Sonntagsreden nicht im Haushalt wieder.“


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