Haushaltsdebatte im Brandenburger Parlament: Beitragsfreie Kitas auf langer Bank: Linke, AfD und Freie Wähler attackieren Kenia-Koalition

Potsdam - Es geht um's Eingemachte, um das in Zeiten der Coronakrise knappere Geld Brandenburgs: Das Parlament hat sich am Mittwoch in Potsdam eine erste Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2022 geliefert, den Finanzministerin Katrin Lange (SPD) jüngst vorgelegt und das Kenia-Kabinett einstimmig verabschiedet hat. "Es ist kein Sparhaushalt", betonte Lange in der ersten Lesung. 

Mit einem Volumen von 14,7 Milliarden Euro werde Brandenburg zwar 1,3 Milliarden Euro weniger ausgeben als 2021, sagte Lange. Damit sei es immer noch der drittgrößte Haushalt in der Geschichte des Landes. Klar sei aber, dass die Ausnahme-Haushalte 2020 und 2021 mit den Milliarden-Rettungsschirmen "nicht der Maßstab für normale Haushaltsjahre sein können." Spielräume für zusätzliche Ausgaben gebe es nicht. 

Auch der Landesrechnungshof hatte jüngst in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass das Land über seine Verhältnisse lebt, strukturell auch in den Plänen für die Folgejahre die Ausgaben die realen Einnahmen um rund eine Milliarde Euro übersteigen.  

Es gibt Begehrlichkeiten, in allen Fraktionen. Lange rechnet nicht damit, dass es wegen des Ausgangs der Bundestagswahl im Land in der Koalition im Landtag Krach und Spannungen um den Haushalt geben wird. Wie berichtet, hatte der CDU-Koalitionspartner das schlechteste Ergebnis seit 1990 eingefahren und die Grünen waren hinter die FDP gefallen. Es werde mal die eine oder andere Meinungsverschiedenheit geben, so Lange. "Hier ist keine Einheitspartei am Werk." 

Lange: Im Land keine Einheitspartei am Werk  

Die Finanzministerin verteidigte die Entscheidung der Kenia-Koalition, die für 2022 geplante Beitragsfreiheit für das vorletzte Kitajahr auf 2023 zu verschieben.  "Damit spart die Landesregierung nicht bei Kindern, damit wird niemandem etwas weggenommen!", sagte die Ministerin.   

Während Eltern in Berlin für den Kita-Besuch ihrer Kinder schon seit einigen Jahren nichts  mehr zahlen müssen, ist in Brandenburg bisher nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. "Wie man es auch dreht und wendet: Es ist nicht vermittelbar, dass die zentrale Zusage dieser Koalition, die Eltern mit einem weiteren  beitragsfreien Jahr zu entlasten, nicht eingehalten wird", sagte Peter Vida für die Freien Wähler. Der Regierung seien Prioritäten mit gesundem Menschenverstand abhanden gekommen.  

Das koste 43 Millionen Euro pro Jahr, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. "Dass dieser Betrag nicht mehr drin gewesen sein soll, können sie doch niemandem plausibel machen." Es sei ein "gebrochenes Wahlversprochen."  

Linke: "Nicht die Menschen im Blick" 

Auch die Linken haben kein Verständnis. "Hören Sie auf über Bildungsgerechtigkeit zu reden, wenn Sie die Beitragsfreiheit verschieben!", sagte Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter. "Wir brauchen hier und heute die Kita-Beitragsfreiheit." Er warf der Regierung vor, mit dem Haushalt "nicht die Menschen im Blick zu haben, sondern vor allem den Frieden in der Koalition." Der Haushalt setze nicht die nötigen Impulse für das Land, sondern setze ohne Not "die Axt ans soziale Brandenburg." Als Beleg führte er das finanziell nicht gesicherte Pilotprojekt der Schulkrankenschwestern an, für dessen Fortführung die Arbeiterwohlfahrt inzwischen über 5000 Unterschriften gesammelt habe. Da gehe es um 400.000 Euro pro Jahr. 

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Es werde bei sozialen, ehrenamtlichen Initiativen, auch bei der Förderung des Lokaljournalismus, gespart, so Walter. Er warf der Landesregierung vor, mit der Förderung für die Tesla-Gigafactory von Elon Musk dem "reichsten Mann der Welt das Geld hinterherzuwerfen." Das konterte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. "Diese Sudelei, von den Linken, teils von den Freien Wählern, von der AfD gegen solche Großprojekte, um die uns die halbe Welt beneidet, schadet Brandenburg", sagte er. "Hören Sie damit auf!"   

Brandenburg habe sich im Wettbewerb um das Werk gegenüber vielen Standorten in Europa und Deutschland durchgesetzt. Nach seinen Worten hätte es überall anderswo auch Förderungen gegeben. Redmann hob hervor, dass mit dem Haushalt die Investitionsquote um ein Drittel höher sei als zu Zeiten der rot-roten Regierung. "Wir verstehen uns als Investitionskoalition", so Redmann.