Haushalt 2019/2020: Brandenburg nimmt weniger Steuern ein als gehofft

Potsdam - Brandenburg muss nach der neuen Steuerschätzung in den kommenden beiden Jahren mit zusammen rund 190 Millionen Euro weniger Geld auskommen als bei Vorlage des Haushaltsentwurfs 2019/20 erwartet. Die Einnahmen steigen demnach zwar kräftig weiter an, allerdings doch nicht so stark wie bisherige Planungen annahmen, wie Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag mitteilte.

Angesichts der noch anhaltenden Debatte um den Doppelhaushalt, der Ende des Jahres vom Landtag verabschiedet werden soll, sagte Görke, neue Spielräume für Ausgaben gebe es somit nicht. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. „Nunmehr ist es relevanter denn je, sich auf die wichtigen Aufgaben in diesem Land zu konzentrieren und nicht gedanklich Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist“, sagte Görke.

Der Handelskonflikt zwischen China und den USA wirkt sich auch hier aus

„Das aktuelle wirtschaftliche Umfeld wird in erheblichem Maße vom schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und China und von der Unsicherheit bezüglich der Auswirkungen des Brexit-Prozesses geprägt", so der brandenburgische Finanzminister. Schon bei der Mai-Steuerschätzung habe er auf diese Risiken und ihre Folgen für die Steuereinnahmen hierzulande hingewiesen. "Nun zeigt sich, dass es richtig war, sich immer bewusst zu sein, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen nicht ewig weiter steigen werden.“

Die Bundesregierung hat laut Görke eine Entlastung der Länder für die Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden angekündigt. Diese reiche aber nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Zusammen mit den Entlastungen für Familien und den Bundesmitteln zur Steigerung der Kita-Qualität bleiben im Landeshaushalt im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 somit immer noch Mindereinnahmen von rund 55,3 Millionen Euro im Jahr 2019 und minus 137,0 Millionen Euro im Jahr 2020. (mit dpa)