• Handel in der Krise: Plädoyers für offene Läden an Sonntagen

Handel in der Krise : Plädoyers für offene Läden an Sonntagen

„Es darf keine Denkverbote geben“: Ein neues Bündnis will Brandenburgs Innenstädte beleben und Geschäftssterben in der Krise abwenden.

Die Potsdamer Straße in Teltow ist während des Lockdowns kaum belebt. 
Die Potsdamer Straße in Teltow ist während des Lockdowns kaum belebt. Foto: ZB

Potsdam - Die Premiere der City-Allianz startet mit einem brisanten Vorstoß. Nämlich dem, dass angesichts der Corona-Folgen Läden in Brandenburg an Sonntagen künftig möglichst öffnen dürfen – was alle Regierungen im Land in Nicht-Krisen-Zeiten bisher abschmetterten. In Brandenburg ist unter Federführung von Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Montag ein neues, breites „Bündnis für lebendige Innenstädte“ gegründet worden, um einer schon länger drohenden Verödung von Zentren wegen des demografischen Wandels und nun auch eines Ladensterbens infolge der Coronakrise entgegenzuwirken.

In der Allianz, für die ein zunächst bis 2026 geltender Vertrag unterschrieben wurde, machen neben dem Infrastrukturministerium die drei Industrie- und Handelskammern (IHK), der Städte- und Gemeindebund, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, die kommunale Arbeitsgemeinschaft „Städteforum“ und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) mit. „Innenstädte sind die Herzkammern unserer Städte, wichtig für deren Funktionieren und das Heimatgefühl“, sagte Beermann.

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU).
Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU).Foto: Ottmar Winter

Doch die Sorge wächst, dass mit dem langen Lockdown viele der geschlossenen Geschäfte und Gaststätten womöglich nicht wieder aufmachen könnten. So waren sich – mit Ausnahme von Beermann selbst – alle Bündnispartner in der Online-Pressekonferenz einig darin, dass das derzeitige Sonntagsverkaufsverbot überholt ist. „Sonntagsöffnungen müssen erleichtert werden. Wir brauchen Strategien im Hinblick auf den Online-Handel, dem größten Konkurrenten“, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Nötig seien aber auch neue Instrumente wie etwa ein Innenstadtfonds nach dem Vorbild von Nordrhein–Westfalen.

Siechtum der Innenstädte verhindern

„Es darf keine Denkverbote geben“, erklärte Carsten Christ, Präsident der IHK Ostbrandenburg. Die Pandemie beschleunige den Strukturwandel, ein Siechtum der Innenstädte müsse verhindert werden. Es sei „unverständlich“, dass Händler nicht selbst entscheiden können, ob sie an Sonntagen aufmachen oder nicht, sagte Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes. Dies sei bisher „ein massives Denkverbot“. Selbst das, was schon möglich sei, wie limitierte verkaufsoffene Sonntage werde von Gewerkschaften und zuständigem Gesundheitsministerium regelmäßig torpediert. In der Zeit der digitalen Welt sei dies ein Anachronismus. „Es gibt kein Land in Europa, wo dies so reguliert ist wie in Deutschland.“ 

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Auch BBU-Vorstand Maren Kern sprach sich für eine Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten aus, da es sonst „ein Ungleichgewicht gegenüber dem Online-Handel“ gebe. Beermann, von den einhelligen Aussagen seiner Bündnispartner sichtlich überrascht, äußerte sich ablehnend. Es sei gute Tradition in Deutschland, dass Geschäfte sonntags geschlossen seien, sagte er. Der Schutz der Sonntagsruhe habe auch mit Arbeitnehmerschutz zu tun: „Am Sonntag wird sich die Lebendigkeit der Stadtzentren nicht entscheiden.“

Studie zur Zukunft der Innenstädte soll erarbeitet werden

Das Bündnis selbst ist breiter angelegt, setzt vor allem auf Koordinierung, auf Netzwerke, sieht sich als „strategische Kommunikation und Austauschplattform“. So soll ein landesweiter Innenstadtwettbewerb ins Leben gerufen werden, erstmals 2022, um innovative Lösungen auszuzeichnen. Die IHKs wollen eine Studie zur Zukunft der Innenstädte in Auftrag geben, Tagungen sind geplant. Das neue Bündnis wird vom Land mit 100 000 Euro jährlich unterstützt. Die drei IHKs geben jeweils 10 000 Euro.

BBU-Vorstandschefin Maren Kern formulierte noch ein Ziel. Man sehe mit Sorge, dass man in der Landesregierung angesichts der Corona-Belastungen über Einsparungen im Landeshaushalt nachdenke, sagte Kern. „Beim Schlüsselressort für Infrastruktur darf nicht gespart werden. Wir stehen fest auf der Seite von Minister Beermann.“ Da widersprach niemand.

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