• Häuslebau in Brandenburg wird teurer Rot-Rot für höhere Grunderwerbsteuer

Brandenburg : Häuslebau in Brandenburg wird teurer Rot-Rot für höhere Grunderwerbsteuer

Potsdam - Für die von der rot-roten Landesregierung zum Amtsantritt angekündigte Steuererhöhung zeichnet sich eine Mehrheit der Regierungsfraktionen im Potsdamer Landtag ab. SPD-Fraktionschef Klaus Ness nannte die von Finanzminister Christian Görke (Linke) geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 Prozent auf den neuen Höchststand von 6,5 Prozent am Dienstag „vertretbar und notwendig“. Die erwarteten Mehreinnahmen von rund 52 Millionen Euro im Jahr würden unter anderem benötigt, um Straßen zu sanieren sowie in Städten und Gemeinden Kitas und Sportplätze herzurichten. Rot-Rot will in den kommenden fünf Jahren rund 620 Millionen Euro zusätzlich investieren.

Auch Linken-Fraktionsvize Ralf Christoffers stimmte der Steuererhöhung zu. Die Bedingungen hätten sich verändert, sagte er: Neben geschrumpften Erwartungen bei den Steuereinnahmen gebe es in der neuen Förderperiode keine EU-Mittel mehr für Infrastruktur. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer bei Neubauten auf die Höhe der Mieten auswirke, räumte Christoffers ein. Darüber werde Görke aber mit den großen Wohnungsunternehmen sprechen. In Südbrandenburg an der Grenze zu Sachsen könnte es sogar zu einer Abwanderung von bauwilligen Landeskindern kommen. Denn im Freistaat bleibt der Steuersatz bislang unverändert bei 3,5 Prozent.

Die CDU lehnte die Erhöhung vehement ab. Dies sei „ein fatales Signal“ für Familien mit mittleren Einkommen, die sich den Wunsch nach einer eigenen Wohnung oder einem Haus erfüllen wollten, hatte deren haushaltspolitischer Sprecher Steeven Bretz erklärt. „Rot-Rot greift den Brandenburgern in Zeiten von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand kräftig in die Tasche.“ Auch würde Rot-Rot durch eine solche Steuererhöhung für einen direkten Anstieg der Mieten sorgen, obwohl sie den Bürgern genau das Gegenteil versprochen habe, hieß es aus der CDU-Fraktion. Die Alternative für Deutschland schlug am Dienstag in dieselbe Kerbe: „Wenn wir uns Zuzug in den dünn besiedelten Gegenden wünschen, dann ist diese Steuererhöhung angesichts von sechsstelligen Summen für einen Hauskauf kontraproduktiv“, sagte der AfD-Abgeordnete Sven Schröder. dpa

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