HÄRTEFALLKOMMISSION: Rechtslage statt Gnade?

Es war ein Schuss vor den Bug – besonders von der evangelischen und der katholischen Kirche. Brandenburgs Härtefallkommission für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Frühjahr mit dem Rücktritt gedroht und die Arbeit zwischenzeitlich eingestellt. Der Grund: Die Kommission, besetzt mit Vertretern von Städten, Kreisen, Kirchen, Flüchtlingshelfern und Wohlfahrtsverbänden, sah sich von Schröter brüskiert (PNN berichteten). Weil seine Ablehnungsquote von knapp 30 Prozent höher ist als bei all seinen Vorgängern. Dabei prüft Brandenburgs Kommission weitaus härter als die anderer Bundesländer bei Ersuchen um ein Bleiberecht aus dringenden persönlichen oder humanitären Gründen. Die Kritik der Kommission: Schröter argumentierte mit der Rechtslage, wo es um Gnade gehe. Im Innenausschuss des Landtags sagte Schröter am Donnerstag, er habe sich mit der Kommission darauf geeinigt, dass er künftig im Zweifelsfall nochmals Rücksprache mit den Mitgliedern halte. Zudem habe er seit der Konfrontation im Frühjahr allen Vorschlägen der Kommission zugestimmt. Nach PNN-Informationen sind es zwei. Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher sagte: „Das hört sich gut an. Ich hoffe, dass es dabei bleibt.“ Und wenn nicht, so Ausschusschef Sören Kosanke (SPD), werde das sicherlich wieder im Innenausschuss Thema sein. axf