Gute-Kita-Gesetz in Bradenburg: „Ein Umdenken hat stattgefunden“

Herr Spieker, Sie haben mit ihrer Selbstanzeige im vergangenen Jahr und der Demo mehrerer Kita-Träger vor dem Landtag die Debatte über die Situation in den Kitas in die Öffentlichkeit gebracht. Würde sich der Landtag heute wohl mit dem Problem der immer länger werdenden Betreuungszeiten auseinandersetzen, wenn die Träger keinen Druck gemacht hätten?

Ich denke der Druck war sehr notwendig. Noch im Januar hatten wir den Eindruck, dass das Land andere Prioritäten setzen will und die Kitas nicht groß auf der Agenda stehen. Aber mittlerweile sind viele Politiker über Parteigrenzen hinweg über ihren Schatten gesprungen. Wir sind zufrieden, durch unsere Kampagne hat ein Umdenken stattgefunden. Und die Kampagne hatte auch noch einen anderen positiven Aspekt.

© Uwe Anspach/dpa

Welchen denn?

Viele unserer Erzieher, aber auch Eltern haben sich engagiert. Das Interesse für Landespolitik wurde geweckt, was im Wahljahr ja nur positiv ist. 

Die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes sollen nun nicht nur für die Finanzierung längerer Betreuungszeiten eingesetzt werden, sondern auch für die Abschaffung von Elternbeiträgen von Geringverdienern. Finden Sie das sinnvoll oder hätten sie sich ein Fokusierung auf Verbesserung der Betreuungsqualität gewünscht?

Wir sind mit der Regelung zufrieden, immerhin zwei Drittel der Mittel sollen für die längeren Betreuungszeiten eingesetzt werden. Zudem ist ein weiterer Schritt Richtung Beitragsfreiheit nicht nur sozialpolitisch zu begrüßen. Uns Träger entlastet das auch von einem riesigen Bürokratieaufwand, da wird die Beiträge für die Kommunen ja einsammeln müssen.

Apropos Kommunen. Die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen nur fließen, wenn die jeweilige Kommune auch ihren Anteil leistet. Schiebt das Land da nicht die Verantwortung ab?

Nein, auf den ersten Blick sieht es zwar schon so aus, als ob das Land mal wieder die Konnexitätskarte ziehen würde, aber bei der Finanzierung der Kitas sind alle mit im Boot. Wir beobachten seit Jahren beim finanziellen Engagement der Kommunen eine Abwärtsspirale. Positive Ausnahme ist Potsdam. Es wäre wünschenswert, wenn Politiker auf kommunaler und Landesebene da an einem Strang ziehen würden und nicht der SPD-Bürgermeister oder der CDU-Bürgermeister dem Landespolitiker seiner Partei widerspricht.

Mehr Geld für Erzieher ist das eine. Aber finden sich überhaupt genug Fachkräfte, um längere Betreuungszeiten abzudecken?

Probleme, Erzieher zu finden, haben wir nur in der Nähe von Berlin. In Falkensee, Brieselang, Ludwigsfelde oder Potsdam ist es mitunter schwierig.  In den ländlicheren Regionen weniger, weil die Erzieher in Brandenburg sehr ortstreu sind. Zudem gibt es noch genügend Kolleginnen und Kollegen, die vor 15 Jahren, als viele Einrichtungen kaum ausgelastet waren, von 40 Stunden auf Teilzeit gesetzt wurden und nun bereit sind, mehr zu arbeiten. Diese Erzieher gehen in absehbarer Zeit in Rente, aber bis dahin wäre ausreichend Zeit, junge Fachkräfte auszubilden.

Was wünschen Sie sich für die neue Legislatur?

Ein Gesetz für gute Kitas in Brandenburg. Das Kitagesetz des Landes muss dringend novelliert werden. Zum Beispiel müssen klare Regelungen für die Erhebung der Elternbeiträge geschaffen werden. Wir sehen aktuell in Potsdam, zu welchen Verwerfungen es da kommen kann. Auch die Frage, welchen Beitrag Eltern zum Essensgeld leisten müssen, wird zur Zeit mehr von Gerichten geklärt als vom Gesetzgeber. Und wir wünschen uns, dass sich eine Prioritätensetzung für Kitas auch im Haushalt widerspiegelt und Familienpolitik nicht als "Gedöns" abgetan wird, wie es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einmal formulierte. Unser Eindruck: Die Fachpolitiker aller Parteien haben das verstanden, aber zum Teil fehlt die Unterstützung von den Spitzenpolitikern. 

ZUR PERSON: Stefan Spieker, 49, ist Geschäftsführer des Kitaträgers Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH. Die Fröbel-Gruppe betreibt 36 Kitas und fünf Horte im Land Brandenburg.