Brandenburg: Grüner Mut für die Wahl

Kleinmachnow - Auf Bundesebene läuft es gerade nicht rund für die Grünen, die Umfragewerte sinken. In Brandenburg müssen sie bangen, dass genügend Stimmen für die Landesliste zustande kommen. Das Motto des Landesparteirats am Samstag in Kleinmachnow war deshalb mit Bedacht gewählt: „Mit Mut in die Zukunft“ . Dabei haben auch die Grünen in Brandenburg Mühe, ihr Profil zu schärfen. Ihre Klassiker zur Bundestagswahl – Energiewende, Kampf gegen Massentierhaltung, besserer Nahverkehr, Kinderarmut – sind längst auch von den anderen Parteien teils aufgegriffen worden.

Nun fordern die Grünen nach den starken Abstrichen des Betreibers Leag beim Braunkohletagebau in der Lausitz auch einen Stopp für die Erweiterung des Feldes Welzow-Süd. „Die Zukunft der 800 Bewohner in und um Welzow bleibt auf Jahre ungewiss“, sagte Landesparteichef Clemens Rostock . „Es dürfen keine weiteren Tagebaue in der Lausitz mehr aufgeschlossen werden.“ Dies gelte auch für das neue Feld Mühlrose der sächsischen Grube Nochten. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde von den rund 60 Delegierten einstimmig angenommen. Darin wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, einen neuen Flächennutzungsplan ohne den Tagebau Welzow-Süd II aufzustellen. „Für den Fall, dass die Leag im Jahr 2020 verkündet, dass die Kohle nicht mehr abgebaggert wird, darf die Gestaltung der Folgelandschaft nicht allein dem Bergbaubetreiber überlassen sein“,sagte die Energieexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Heide Schinowsky. Die Leag hatte am Donnerstag den Aufschluss eines Tagebaus in Jänschwalde (Spree-Neiße) abgeblasen und die Entscheidung über das Feld Welzow-Süd II bis spätestens 2020 vertagt.

Die Grünen wollen auch die direkte Demokratie in Brandenburg stärken. Sie fordern einen Abbau der hohen formalen Hürden für Volksinitiativen auf Landesebene sowie für Bürgerbegehren in den Städten und Gemeinden. „Direkte Demokratie ist eine Herzensangelegenheit der Grünen“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Budke. „Wir trauen den Menschen zu, dass sie in wichtigen Fragen mitentscheiden können.“ Eine große Mehrheit der Delegierten votierte dafür, eine Volksinitiative für mehr direkte Demokratie zu unterstützen, die kommenden Freitag startet. So sollen die Unterschriften für Volksbegehren künftig auf der Straße gesammelt werden dürfen. Derzeit müssen Bürger ihre Unterstützung auf Ämtern oder per Brief erklären. Bei den Bürgerbegehren soll die erforderliche Mindestzahl der teilnehmenden Wähler gesenkt werden.

Die Grünen fordern zudem, ab 2020 Hunderte Millionen Euro in die frühkindliche Bildung zu investieren. Damit sollen Eltern von ihren Beiträgen entlastet und zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden. Von 300 Millionen Euro, die Brandenburg ab 2020 aus dem neuen Länderfinanzausgleich jährlich zusätzlich erhalte, sollten 200 Millionen Euro in die Kitas fließen. Klaus Peters (mit axf)

Klaus Peters (mit axf)