Brandenburg: Grüne für Aufklärung

Potsdam - Die Grünen-Opposition im Landtag fordert eine erneute Überprüfung von Vorwürfen gegen einen Potsdamer Staatsanwalt im Fall des wegen Betruges verurteilten Schwielowsee-Hoteliers Axel Hilpert. „Das Ganze schadet dem Ansehen des Rechtsstaats“, erklärte Benjamin Raschke, der rechtspolitische Sprecher, am Donnerstag. „Die Prüfung des Korruptionsverdachts und des davon abhängigen Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt muss daher durch eine unabhängige Prüfgruppe wiederholt werden.“ Die Grünen reagierten damit auf einen PNN-Bericht vom Donnerstag, wonach der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt gegen den Potsdamer Staatsanwalt von der bei der gleichen Staatsanwaltschaft eingesetzten Prüfgruppe gar nicht geprüft wurde. Dies hat jetzt der Chef der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Heinrich Junker, in einem amtlichen Schreiben an die PNN erklärt, steht aber im Gegensatz zu Aussagen von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Rechtsausschuss des Landtages im Mai 2017. Dabei hatte das ganze Prüfverfahren schon „unter einem schlechten Stern“ gestanden, so Raschke. So sei nicht mit dem Grundsatz einer unabhängigen Prüfung vereinbar, dass drei der vier prüfenden Staatsanwälte zuvor selbst mit dem Fall Hilpert befasst waren. „Die Prüfgruppe hat sich quasi selbst geprüft.“ Und nun sei auch noch herausgekommen, „dass der Zweck der Prüfung ein ganz anderer war als der, der im Rechtsausschuss vermittelt wurde.“

Seit 2017 sind Vorwürfe in der Welt, dass die Potsdamer Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen Hilpert Hinweisen auf mögliche Korruption bei einer damaligen Referatsleiterin der Investitionsbank Brandenburg (ILB) nicht nachgegangen ist, die Zeugin der Anklage war. Hilpert hatte ihrem Mann einen lukrativen Auftrag gegeben. thm