• Grüne fordern rigides Sparprogramm Gewerbesteuer muss erhalten bleiben

Brandenburg : Grüne fordern rigides Sparprogramm Gewerbesteuer muss erhalten bleiben

Woltersdorf - Brandenburgs Bündnisgrüne haben ein rigides Sparprogramm zur Sanierung der knappen öffentlichen Kassen gefordert. So soll die Landesverwaltung unter anderem verschlankt und modernisiert werden. Beamte dürfe es künftig nur noch im „hoheitlichen Kernbereich“ des Staates bei Polizei, Justiz und Finanzbehörden geben. Akzente könnten auch in der Klima und Umweltpolitik gesetzt werden, wie der Landesverband auf einem Kleinen Parteitag am Samstag in Woltersdorf (Oder-Spree) beschloss. Auf der Sitzung beschäftigten sich knapp 40 Delegierte mit der angespannten Haushaltslage im Land.

Die Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion ergab, dass sich in den Landesbehörden noch viel Energie einsparen lässt. Danach erhöhte sich der Stromverbrauch aller Landeseinrichtungen zwischen 2000 und 2009 um rund zehn Millionen Kilowattstunden beziehungsweise um mehr als zehn Prozent. Die Grünen forderten die Landesregierung auf, umgehend zu prüfen, „wie die Landesbehörden den Stromverbrauch deutlich reduzieren können“. Außerdem müsse der Ökostromanteil von derzeit knapp 60 auf 100 Prozent ausgebaut werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene bewerten Bündnis 90/Die Grünen die Haushaltslage im Land Brandenburg als „desolat“. Dort drohten weitere Engpässe. Die Partei fordert von der Landesregierung, die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle für die Kommunen zu erhalten.

Thema auf dem Parteitag in Woltersdorf war außerdem das von der rot-roten Koalition geplante Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Dies geht den Bündnisgrünen nicht weit genug. Neben dem vorgesehenen Mindestlohn von 7,50 Euro sollten nach ihrer Vorstellung Unternehmen bevorzugt den Zuschlag für öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie bestimmte Umweltstandards einhalten. Darüber hinaus soll besonderer Wert auf soziale Kriterien wie die Förderung von Frauen und behinderten Menschen gelegt werden. dpa