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Brandenburg: Grüne bestätigen Führungsduo Harsche Kritik an SPD und CDU

Falkensee - Die Brandenburger Grünen setzen auf ihr bewährtes Spitzenpersonal: Petra Budke und Clemens Rostock sind als Führungsduo der Brandenburger Grünen bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Falkensee (Havelland) stimmten 79 von 90 Delegierten für Budke, die damit auf 87,7 Prozent der Stimmen kam.

Falkensee - Die Brandenburger Grünen setzen auf ihr bewährtes Spitzenpersonal: Petra Budke und Clemens Rostock sind als Führungsduo der Brandenburger Grünen bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Falkensee (Havelland) stimmten 79 von 90 Delegierten für Budke, die damit auf 87,7 Prozent der Stimmen kam.

Das waren knapp zwei Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Rostock kam bei 92 gültigen Stimmen auf 77 Ja-Stimmen, also auf 83,7 Prozent, acht Prozentpunkte weniger als 2015. Die Landeschefin übte in ihrer politischen Rede harsche Kritik an der regierenden SPD, aber auch die oppositionelle CDU wurde auf dem Parteitag heftig angegriffen.

Damit die 59-Jährige wieder Landesvorsitzende werden konnte, mussten die Delegierten laut Satzung dies zuvor mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Denn im Regelfall sind nur bis zu drei Amtszeiten vorgesehen. Budke sitzt jedoch bereits seit 2010 in der Parteispitze und tritt nun ihre vierte Amtszeit an. Ihr Amt als frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes legte die 59-Jährige nieder. Die Nachfolge tritt die 39-jährige PR-Beraterin Alexandra Pichl an.

Die plötzliche Absage der geplanten Kreisgebietsreform durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor gut zwei Wochen zeige einen desaströsen Zustand der Regierungspolitik, sagte Budke. „Der SPD ist jeder Blick dafür, was die Menschen im Land bewegt, verloren gegangen“, kritisierte die 59-Jährige. „Die SPD, seit 1990 stolze Regierungs- und selbsterklärte Brandenburg-Partei, befindet sich gerade in einer schweren Krise, und die Umfragewerte sind im freien Fall.“ Woidke fehle eine Vision, wie er das Land wieder voranbringen wolle, meinte Budke.

Die Landeschefin kündigte an, die Grünen würden weiterkämpfen für die Energiewende, den Strukturwandel in der Lausitz und gegen die Massentierhaltung in der Landwirtschaft. „Anders als unser Ministerpräsident haben wir Grünen eine Vision von einem ökologischen, sozialen und weltoffenen Brandenburg.“ Die Delegierten beschlossen einen Dringlichkeitsantrag zu der gescheiterten Kreisgebietsreform. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Entschuldung der großen Städte und eine bessere Förderung großer Kultureinrichtungen dennoch durchzuführen.

Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, nahm die ebenfalls oppositionelle CDU-Fraktion ins Visier und forderte sie auf, ihre Diskussion über Neuwahlen zu beenden. „Eine marode SPD trifft auf eine marodierende CDU, die Politik zunehmend als Spiel begreift“, sagte Vogel in Falkensee. Damit eröffne die CDU auch der AfD im Landtag Spielräume, kritisierte er. Die CDU und die AfD waren am vergangenen Mittwoch im Landtag mit jeweils eigenen Anträgen auf Auflösung des Landtags und Neuwahlen gescheitert. Klaus Peters (dpa)

Klaus Peters (dpa)

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