Großflughafen BER: Streit über Lärmschutz am Hauptstadtflughafen geht weiter

Schönefeld - So herrscht Uneinigkeit über die Interpretation des Planfeststellungsbeschlusses: Aus Sicht des Ministeriums erlaubt dieser höchstens einmal pro Tag eine Schallpegel-Überschreitung von 55 Dezibel. Laut FBB kann dieser Grenzwert sechsmal täglich überschritten werden. „In Kürze“ will der Flughafenbetreiber deshalb einen Klarstellungsantrag beim Brandenburger Infrastrukturministerium stellen. „Ich glaube, wir sind juristisch auf der sicheren Seite“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld. Die Abgeordneten waren zu einem Informationsbesuch auf die Baustelle gekommen und hatte sich zuvor mit Flughafenchef Rainer Schwarz getroffen. Die Fraktion habe der Geschäftsleitung noch einmal deutlich gemacht, „dass wir noch nicht zufrieden sind in Fragen des Lärmschutzes“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Bedenken der Anwohner würden noch nicht komplett ernst genommen. Es sei darauf gedrungen worden, dass beim Lärmschutz nicht allzu „beckmesserisch“ vorgegangen werde, sagte Platzeck. Er fordere von den Betreibern eine „gewisse Großzügigkeit“. Zudem kündigte der Ministerpräsident eine Umstrukturierung der Flughafengesellschaft an. Künftig werde der Lärmschutz zur „Haupt- und Daueraufgabe“. Ist der Klarstellungsantrag eingereicht, muss die Planfeststellungsbehörde die strittige Passage erneut überprüfen. Dass die Überprüfung noch vor der Eröffnung des Flughafens am 3. Juni abgeschlossen ist, bezweifelten am Dienstag aber sowohl Kunkel als auch das Infrastrukturministerium. Laut Kunkel sind mittlerweile über 13.000 der 15.000 Lärmschutzanträge beschieden worden. Tatsächlich eingebaut wurden Schallschutzvorrichtungen aber erst bei 1.000 Antragstellern. Die sogenannte Außenwohnbereichsentschädigung hätten nur 50 Prozent der Betroffenen beantragt. Es gebe ein „großes Trägheitsmoment“, sagte Kunkel. (dapd)