Großbaustelle Schönefeld: BER-Probleme: Nichts wissen, nichts sagen

Potsdam/Berlin - In seiner Neujahrsansprache hatte der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) noch gefordert, dass beim künftigen Hauptstadtflughafen BER nun alle Kräfte gebündelt werden müssten, um eine weitere Verschiebung zu vermeiden. In welchem Umfang die kurz vor dem Jahreswechsel bekannt gewordenen neuen Probleme mit der Kühlung der zentralen Computeranlage sowie der unterirdischen Betankungsvorrichtung die Planung jetzt erneut infrage stellen und was der Aufsichtsrat darüber denkt, war beim BER-Aufsichtsratsvorsitzenden um den Jahreswechsel herum allerdings auch auf mehrfache Nachfrage nicht zu erfahren.

Das sei „Sache des Flughafens“, teilte Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski dem Tagesspiegel am gestrigen Dienstag auf die Frage mit, ob und wann der Aufsichtsrat von den neuen Problemen erfahren hat und wie man diese einschätzt. Auch Senatssprecher Richard Meng verwies in einer SMS aus dem Urlaub an die Flughafengesellschaft.

Deren Sprecher Lars Wagner wiederum wollte gestern auf Anfrage nicht verraten, ob und in welcher Form die neuen Mängel schon im Aufsichtsrat behandelt wurden, und verwies darauf, dass man sich dazu erst mit den Senatssprechern abstimmen müsse. Er kündigte an, im Laufe der Woche weitere Informationen zu liefern. Zugleich bekräftigte er seine Einschätzung vom Wochenende, dass die Mängel bekannt seien und behoben würden. Angaben dazu, wann die neuen Probleme entdeckt worden waren, wollte er weiterhin nicht machen.

Berliner und Brandenburger Landespolitiker zeigten sich von den neuen Problemmeldungen überrascht. „Uns war beim ersten BER-Ortstermin noch vermittelt worden, dass die Betankungsanlage getestet wurde und läuft“, sagte der Berliner CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici dem Tagesspiegel. Man solle dieses Problem jedoch nicht „überdramatisieren“. Er gehe davon aus, dass die Probleme mit der Tankanlage wie auch mit der Computerkühlung am BER in den verbleibenden Monaten bis zur geplanten Flughafeneröffnung am 27. Oktober dieses Jahres behoben werden könnten: „Daran wird es nicht scheitern.“ Das sieht der Berliner SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins ähnlich: „Das grundlegende Problem ist die Brandschutzanlage – alle anderen Probleme sind lösbar.“

Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, sieht die neuen Mängelmeldungen als Beleg dafür, „dass Vorstand und Aufsichtsrat jeden Überblick über den Bau verloren haben“. Das überrasche ihn wenig. Er fordert Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf, sich für den 27. Oktober als Eröffnungstermin zu „verbürgen“ und für den Fall einer erneuten Verschiebung vom Aufsichtsrat zurückzutreten. Der Regierungschef sollte als „absoluter Insider“ wissen, „ob der Termin noch zu halten ist“. Vogel kritisierte Platzeck dafür, dass der im Gegensatz zu Klaus Wowereit das BER-Debakel und die für 2013 geplante Eröffnung in seiner Neujahrsansprache nicht thematisiert hat: „So verspielt die Landesregierung langsam, aber sicher jedes Vertrauen in ihre Fähigkeit, das größte Brandenburger Infrastrukturprojekt zu meistern.“ Noch bemerkenswerter finde er allerdings die Meldung, „dass mehr als ein halbes Jahr praktisch Stillstand auf der Baustelle herrschte, da den Abgeordneten immer verkauft wurde, dass alles im Plan sei“.

Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, zeigte sich wenig überrascht von den neuen Schwierigkeiten am BER. Dies zeuge erneut von der Art und Weise, „wie an der Spitze des Aufsichtsrates mit den Problemen auf der Baustelle umgegangen wurde“, sage Hofreiter dem Tagesspiegel. „Inzwischen ist das Projekt doch in den Graben gefahren.“ Die aktuellen Reaktionen auf die neuen Probleme bezeichneten Hofreiter als den üblichen Umgang damit. „Im Grunde weiß doch kein, wie lange der Bau noch dauert, der ist doch auch nach den neuen Plänen schon wieder zwei Monate im Verzug.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses riet dazu, zunächst überhaupt keinen festen Eröffnungstermin mehr zu nennen. Wie berichtet, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) starke Zweifel geäußert. Auch Wowereit und Platzeck wollten vor Abschluss des Test an der Brandschutzanlage bis März für nichts mehr garantieren. „Inzwischen glaubt keiner mehr an den Termin“, sagte Hofreiter. „Niemand kann mehr sicher prognostizieren, wann der BER fertig ist. Ich rate allen Beteiligten, einen neuen Termin erst bekannt zu geben, sobald sie in den sechsmonatigen Probebetrieb gehen können.“

Nach den bisherigen Erkenntnissen und nach Gesprächen mit Planern, Baufirmen und Flughafenmitarbeitern ergebe sich ein schlüssiges Bild von dem, was von Beginn an auf der Baustelle schief gelaufen sei – und Wowereit als Aufsichtratsvorsitzender spielte dabei nach Hofreiters Darstellung eine zentrale Rolle. „Es gab eine ungute Kultur des Nicht-hören-wollens von den Problemen auf der Baustelle, das hat sich von oben nach unten fortgesetzt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Obwohl ein geregelter Bauablauf nicht mehr möglich war, hieß es immer nur ,verschont uns damit und löst die Probleme’.“

Zudem seien schon in der Rohbauphase schwerwiegende Fehler begangen worden. Trotz tiefgreifender Planänderungen und grundlegende Veränderungen der inneren Struktur des Baus wie der Umlegung der A380-Brücke sei der Zeitplan nicht verändert worden. „Stattdessen wollte man sich mit Ergebnissen schmücken, aber von den Problemen nichts hören“, erklärte Hofreiter. Dass nach der geplatzten Eröffnung im Frühsommer in einer überhitzten Entscheidung des Aufsichtsrates auch noch die Planer gekündigt worden seien, habe sich als katastrophale Fehlentscheidung herausgestellt. „Ohne das ganze informelle Wissen bei so einem komplexen Projekt, wird es extrem schwierig.“