Größte Schweinmastanlage Brandenburgs: Sorge um Grundwasser wegen austretender Gülle

Tornitz/Potsdam - „Es ist gut, dass jetzt endlich etwas passiert!“, sagt Benjamin Raschke: „Aber es ist schlimm, dass es fast sechs Jahre gedauert hat, bis die Verantwortlichen ihrer Verantwortung auch gerecht wurden.“ Raschke ist der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen und der Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahlen in knapp fünf Monaten. Er engagiert sich auch für bessere Kontrollen des Grundwassers in der Nähe der riesigen Schweinemastanlage in Tornitz, einem Ortsteil von Vetschau.

„Seit Jahren wurden hier besorgniserregende Schadstoffwerte im Grundwasser gemessen, doch es geschah nichts“, sagte er. Auch als vor einigen Monaten festgestellt wurde, dass ein großer Güllebehälter der Mastanlage undicht war und auslief, habe es sowohl vom Betreiber, aber auch vom Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz geheißen, dass kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe.

Das Ministerium hat den Zusammenhang bestätigt

„Dem hat sogar das Ministerium jetzt widersprochen“, sagt Benjamin Raschke: Auf einer Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft sagte der zuständige Abteilungsleiter, dass sogar das Landesumweltamt den Zusammenhang zwischen undichten Güllebehältern, austretender Gülle und der Grundwasserverunreinigung bestätigt habe.

Einen großen Schweinestall gab es in Tornitz schon zu DDR-Zeiten. Mitte der 1990er-Jahre waren die Anlagen dann von neuen Besitzern übernommen worden. Die Bolart GmbH ist mit fast 52 000 Tieren nicht nur die größte Schweinemastanlage Brandenburgs, sondern auch eine der größten in ganz Europa.

Die Vergrößerung des Betriebs wurde gestoppt 

Entsprechend groß ist auch die Belastung der Umwelt. Jedenfalls gingen viele auf die Barrikaden, als die Firma im vergangenen Jahr ankündigte, ihre Kapazitäten noch einmal um 16 000 Tiere steigern zu wollen. Sie kritisierten den oft unerträglichen Gestank, die Belastung des Grundwassers und mangelnden Tierschutz.

Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Erweiterung der Schweinemastanlage vorerst gestoppt. Dies geschah aber lediglich aufgrund eines Formfehlers, ein endgültiger Beschluss steht noch aus. Dabei haben Naturschützer schon immer beanstandet, dass die Bolart GmbH bereits die im Genehmigungsbescheid für die Anlage vom 30. April 1997 festgelegten Auflagen, wonach das Grundwasser halbjährlich an vier Grundwassermessstellen zu beproben ist, nicht erfüllt hatte. Fast noch schwerer wiegt ihrer Ansicht nach, dass die Untere Wasserbehörde wohl auch nicht auf die Vorlage der vorgeschriebenen Untersuchungsergebnisse gedrungen habe.

Deutlich überschrittene Grenzwerte

Erst nachdem sich in Vetschau die Bürgerinitiative „Schweinewind“ gründete und gemeinsam mit dem Nabu Brandenburg Druck machte, fanden erste Messungen statt. Dabei wurde, so der Nabu, unter anderem der Grenzwert für Sulfat dauerhaft überschritten, der Grenzwert für Nitrat an einzelnen Messstellen um das Vier-bis Fünffache, der für Ammonium sogar um das 35-fache. Naturschützer befürchten, dass die Gülle mit antibiotikaresistenten Keimen zu Schäden an den Ökosystemen führt.

Dennoch habe die Untere Wasserbehörde auch dann noch keinen Handlungsbedarf, etwa für eigene unangemeldete Messungen, gesehen. Erst als Ende 2018 feststand, dass mindestens ein Güllebehälter undicht und das Grundwasser weiter stark belastet war, traf man eine Vereinbarung mit der Bolart GmbH, die sich verpflichtete, die Behälter leer zu pumpen und die Schäden zu beseitigen.

Die Geschäftsführung bestreitet die Vorwürfe

Ein Schuldeingeständnis ist das allerdings nicht. Die Belastung durch Gülle stamme noch aus DDR-Zeiten, erklärte einer der Bolart-Geschäftsführer jetzt auf Anfrage des Tagesspiegels. Man habe mit der Zusage zur Beseitigung der Schäden nur guten Willen zeigen wollen.

Allerdings ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen die Bolart GmbH wegen unerlaubten Betreibens von Produktionsanlagen in Tateinheit mit Gewässer- und Bodenverunreinigung. Nicht nur Benjamin Raschke ist allerdings der Ansicht, dass man eigentlich auch die Untere Wasserbehörde zur Verantwortung ziehen müsste, weil die ihrer Kontrollpflicht nicht nachkam. Er kritisiert auch den Landrat, weil der nach wie vor keinen Zusammenhang zwischen Schweinemast und Grundwasserbelastung sieht.

Das brandenburgische Landwirtschaftsministerium hat hingegen alle Wasserbehörden der Landkreise noch einmal auf ihre Pflichten zur Kontrolle des Grundwassers hingewiesen. Und es erwartet in diesen Tagen entsprechende Berichte aus dem ganzen Land. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein.