Gigafactory in Grünheide: Tesla drückt aufs Gas

Potsdam/Grünheide - Elon Musk ist mit dem Tempo beim Bau der neuen Europa-Gigafactory in Grünheide offenkundig zufrieden. „Giga Berlin is gonna rock!“, twitterte der Tesla-Konzernchef vor ein paar Tagen. Und Musk gibt bei dem Milliardenprojekt in Brandenburg vor den Toren der Hauptstadt weiter Vollgas – bei vollem eigenen Risiko: Tesla will noch vor Abschluss des laufenden Hauptgenehmigungsverfahrens für seine weltweit vierte Gigafactory („GF4“) bereits Teile des Rohbaus der Fabrik errichten, um den angepeilten Produktionsstart 2021 zu sichern. 

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Auf Anfrage bestätigte das Brandenburger Umweltministerium, dass Tesla zusammen mit geänderten Unterlagen zum bisherigen Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz für die Fabrik einen „weiteren Antrag auf Zulassung vorzeitigen Maßnahmebeginns (…) für Teile eines Rohbaus“ eingereicht hat. „Der Antrag wird geprüft. Zu einem Zeitpunkt der Zulassung kann noch keine Aussage gemacht werden“, heißt es beim Ministerium. Bei den bisherigen drei Anträgen dieser Art, der Rohbau ist der vierte, dauerte das nicht lange. 

92 Hektar Kiefernwald gerodet

Mit Zustimmung der Behörden – bestätigt von Gerichten – hat Tesla auf dem 300-Hektar-Areal bereits 92 Hektar Kiefernwald gerodet und das Baufeld eingeebnet. Vorher war das Gebiet auf geschützte Arten untersucht worden. Gefunden wurden vier Fledermäuse, die sich inzwischen eine neue Heimat suchten, sowie sechs Ameisenhaufen und eine Zauneidechse, die in ein 4,9 Hektar großes extra geschaffen es Ersatzhabitat umgesiedelt worden sind. Aktuell darf der US-Konzern erste Fundamentarbeiten für die Fabrik vornehmen. 

Möglich - aber riskant

Möglich und zulässig ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vor der eigentlichen Baugenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Paragraph 8a), wenn nichts grundsätzlich gegen die Genehmigungsfähigkeit spricht und der Investor das Risiko übernimmt. Würde die Fabrik nicht genehmigt, müsste Tesla den Ursprungszustand wiederherstellen. 

Kritiker werfen Tesla und den Behörden vor, vollendete Tatsachen zu schaffen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte hingegen im rbb-Sommerinterview, dass dieses Vorgehen in Brandenburg keine Ausnahme sei. „Es ist eher die Regel“, sagte er. Im Widerspruch dazu hatte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) jüngst gesagt, dass man in Brandenburg „nicht gewohnt“ sei, dass ein Unternehmen dieses Risiko eingehe. 

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Den Hauptantrag für die Gigafabrik, die vier Milliarden Euro kosten, bis zu 12 000 Jobs schaffen und in der 500 000 Fahrzeuge pro Jahr vom Band rollen sollen, hat Tesla gerade nachgebessert. Es hatte sich herausgestellt, dass einige Gebäudefundamente mit Pfählen im Boden stabilisiert werden müssen, was ursprünglich nicht vorgesehen war. Gleichzeitig wurden die Angaben zum Wasserverbrauch reduziert, laut Steinbach um ein Drittel. Letzte Woche war der Minister vor Ort, als die Gemeinde Grünheide eine Hauptstraße umbenannte, in der neuen Tesla-Straße 1 plant der Konzern den hiesigen Firmensitz. 

Erörterungstermin wird nachgeholt

Nach der ersten öffentlichen Auslegung der Pläne hat es 370 Einwendungen gegeben. Die nun veränderten Unterlagen werden ab 2. Juli einen Monat in Rathäusern und Behörden ausgelegt, und zudem vollständig im Internet veröffentlicht, teilte das Ministerium mit. In Abstimmung mit Tesla sei zudem entschieden worden, dass alle eingereichten Unterlagen veröffentlicht werden, „über die gesetzliche Pflicht hinaus“, also selbst Bauzeichnungen, detaillierte Beschreibungen der einzelnen Betriebseinheiten. Nach Ablauf der Einwendungsfrist am 3. September soll am 23. September in der Stadthalle Erkner der Erörterungstermin nachgeholt werden, der im März wegen der Corona–Krise verschoben worden war. Wenn dort über das Pro und Contra gestritten wird, steht womöglich bereits der Rohbau der Gigafabrik.