Gewalt gegen Flüchtlinge in Brandenburg: Zahl der Anschläge auf Asylheime vervierfacht

Potsdam - Die Zahl der rechtsextremen Attacken auf Flüchtlings- und Asylunterkünfte 2015 in Brandenburg ist deutlich gestiegen – um mehr als das Vierfache im Vergleich zum Jahr 2014. Nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 68 Angriffe auf Flüchtlingsheime, 67 davon werden als eindeutig rechtsextreme Taten eingestuft. Im Vorjahr waren in der polizeilichen Kriminalstatistik 16 solcher Fälle erfasst worden. Die meisten Attacken gab es im zweiten Halbjahr. In den ersten sechs Monaten waren es 15 Fälle, also weniger als ein Viertel aller Vorfälle. Der Rest und damit der überwiegende Teil der rechtsmotivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte wurde im zweiten Halbjahr verübt.

Keine Sprengstoffanschläge in Brandenburg

Für Aufregung hatte am Mittwoch ein Bericht der „Taz“ gesorgt, wonach das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr insgesamt 13 Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte registriert habe, darunter waren auch vier Fälle in Brandenburg. Die Zeitung berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach gab es fünf Angriffe in Sachsen, vier in Brandenburg, zwei in Mecklenburg-Vorpommern und jeweils einen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Besondere Brisanz hatte der Bericht, weil es vor wenigen Tagen ein Anschlagversuch mit einer Handgranate auf ein Asylheim in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) gab.

Die Tücken der Polizeistatistik

Allerdings unterlag das Bundesinnenministerium selbst den Tücken der polizeilichen Statistik und ging bei der Auflistung der Fälle nicht noch einmal in die Tiefe. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Brandenburg den PNN sagte, registrierte die Polizei in Brandenburg fünf vermeintiiche Sprengstofffälle. Offiziell handelt es sich um „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ sowie „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“. Von Sprengstoffanschlägen kann aber zumindest in Brandenburg keine Rede sein. Die Fälle ereigneten sich in Guben, Frankfurt (Oder), in Bestensee und Templin. Überwiegend wurden Polenböller auf Asylheime – teils aus fahrenden Autos – oder in Briefkästen von Asylheimen geworfen, verletzt wurde niemand. In einem Fall wurde ein Gebäude verwüstet, das als Asylheim hergerichtet wurde. Dabei wurde eine Gastherme herausgerissen, wodurch Explosionsgefahr bestand.

Allerdings gab es sehr wohl Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – allein fünf in Brandenburg im Jahr 2016. Dazu zählen zum Beispiel die Brände in geplanten Unterkünften in Zossen am 16. Mai, in Nauen am 25. August oder in Spremberg am 2. November. Daneben listet die Statistik der Polizei Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften,  Volksverhetzung,