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Gesundheitspolitik in Brandenburg : Woidke und Karawanskij für Impfpflicht

Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) befürwortet eine Impfpflicht und wirbt für die Arbeit in den Gesundheitsämtern des Landes – denn die haben zu wenig Personal für immer mehr Aufgaben. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußert sich in der Debatte.

Marion Kaufmann
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ministerin Karawanskij hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ministerin Karawanskij hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Potsdam - Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen und gleichzeitig die Impfbuchkontrollen des Gesundheitsamtes Potsdam-Mittelmark in mehreren Kitas und Schulen verteidigt. Bislang hätten die Gesundheitsbehörden gut daran getan, die Bevölkerung durch Aufklärung zum Impfen zu bewegen. „Wenn wir aber feststellen, dass die Impfquoten nicht ausreichen, um einen ausreichenden Schutz für alle zu gewährleisten, müssen wir uns auf den Weg machen“, sagte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz zum öffentlichen Gesundheitsdienst in Potsdam. „Ich persönlich befürworte eine Impfpflicht“, sagte sie, auch wenn man die Frage breiter diskutieren müsse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Dienstag für eine Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen ausgesprochen. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Freitag gegenüber den PNN: "Klares Ja zur Impfpflicht." Es gehe vor allem um die Gesundheit der Säuglinge und Kinder, aber auch chronisch Kranker. Über Details müsse man sprechen, zum Beispiel für welche Krankheiten die Impfpflicht gelten sollte. "Wir können uns bei dem Thema aber keine esoterischen Diskussionen leisten", so Woidke. 

Ministerin: Windpocken sind nicht harmlos 

Die Verhütung von Infektionskrankheiten und deren Ausbreitung sei wichtige Aufgabe der Gesundheitsämter, erklärte die Ministerin weiter. „Es ist gut, wenn die Ämter da reagieren“, sagte sie mit Blick auf die Fälle in Potsdam-Mittelmark. Das Gesundheitsamt des Kreises hatte in Kleinmachnow, Stahnsdorf und Bad Belzig nach dem Ausbruch von Windpocken Kinder vom Besuch der betroffenen Schulen und Kitas ausgeschlossen, wenn sie keinen ausreichenden Impfschutz hatten. „Windpocken sind nicht nur eine harmlose Kinderkrankheit“, betonte Karawanskij. Es gehe um kollektiven Schutz, darum Menschen vor einer Ansteckung zu schützen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten wie etwa Säuglinge oder Behinderte. 

Amtsärztin warnt vor Tuberkulose

Impfungen und Infektionskrankheiten seien Themen, die die Gesundheitsämter sehr beschäftige, erklärte die Potsdamer Amtsärztin Kristina Böhm. „Dreh- und Angelpunkt sind die Eltern“, sagte sie. Es gebe einige Eltern, die das Impfen sehr kritisch sehen. „Es gibt eine Gruppe, die wir auch mit Beratung nicht erreichen werden.“

Ihre größte Sorge gelte der Ausbreitung von Tuberkulose. In der Öffentlichkeit werde die vor allem die Lunge betreffende Infektionskrankheit gar nicht mehr als Problem wahrgenommen, weil nur verhältnismäßig wenige Menschen daran erkranken. Eine einzelne Erkrankung löse aber eine Reihe von weiteren Untersuchungen aus, die die Gesundheitsämter durchführen müssen. Vergangenes Jahr war in Dresden ein Schüler an TBC erkrankt. 2000 Kontaktpersonen hätten infolge untersucht werden müssen, die Krankheit sei auch weiter verbreitet worden, so Böhm. Tuberkulose-Kranke würden nach Ausbruch der Krankheit während ihrer Therapie drei Jahre lang von den Gesundheitsbehörden weiter betreut. In Deutschland erkranken etwa 5500 Menschen jährlich an Tuberkulose, 100 sterben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts an der von Bakterien ausgelösten Infektion. In Brandenburg treten im Schnitt 90 Tuberkulose-Fälle pro Jahr auf. 

Den Gesundheitsämtern fehlt Personal 

Die Gesundheitsämter hätten aber weit mehr Aufgaben, als das Ausbreiten von Infektionskrankheiten zu verhindern, erklärte Karawanskij, die für den öffentlichen Gesundheitsdienst als Arbeitgeber warb. Aus gutem Grund: Während die Anforderungen stiegen, werde es immer schwieriger, medizinisches Fachpersonal zu finden. „Die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern ist für die steigende Vielzahl der Aufgaben nicht ausreichend“, so die Ministerin. Aktuell sind in den 18 Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städten 90 Ärzte und 30 Zahnärzte beschäftigt. Hinzu kommen 270 nichtärztliche Beschäftigte. 

Honorarkräfte helfen aus 

Im Auftrag des Landtags ermittelte die Landesregierung zuletzt zum Stichtag 30. Juni 2016 die Personalsituation in den Gesundheitsämtern. Demnach waren rund 90 Vollzeitstellen mit Ärzten besetzt. Dem standen insgesamt 113 offene Stellen für ärztliches Personal gegenüber. Um die Aufgaben der Ämter erfüllen zu können, seien 18 Ärzte stundenweise auf Honorarbasis in den Gesundheitsämtern tätig, heißt es in dem Bericht. 

Dass es so schwer ist, Personal zu finden, hat mehrere Gründe. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch Medizinstudenten wüssten oft gar nicht, welch vielfältigen Aufgaben der Gesundheitsdienst abdecke, so Kristina Böhm. Viele glaubten das seien nur Verwalter, die in ihren Büros sitzen. „Aber wir leben in der Lage“, erklärt sie. Ereignisse wie der Ausbruch von Infektionskrankheiten oder eine Havarie in der Trinkwasserversorgung stellten dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Die Ämter seien auch gefragt wenn es darum gehe, die Wasserqualität der Brandenburger Badestellen zu prüfen, Hygiene in Einrichtungen vom Krankenhaus bis zum Tattoostudio zu prüfen, Kinder vor der Einschulung zu untersuchen oder die zweite Leichenschau zu übernehmen.

Das werde aber nicht entsprechend honoriert, nennt Ute Teichert einen weiteren Grund, warum der Fachkräftemangel so groß ist. Ärzte in einer Klinik verdienten monatlich 1000 bis 1500 Euro mehr als Kollegen in Gesundheitsämtern, erklärt die Direktorin der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen und Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Ein einheitlicher Ärztetarif wäre deshalb unabdingbar, fordert sie.