Gestoppte Kitareform: Offener Brief an Ministerin Ernst

Potsdam - Nach dem Stopp der Kitarechtsreform fordert mit der Fröbel-Gruppe einer der größten privaten Kitaträger in Brandenburg von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) die Wiederaufnahme von Gesprächen. „Freundlich aber bestimmt appellieren wir an Sie: Setzen Sie den Novellierungsprozess fort und schaffen Sie eine rechtssichere Grundlage für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung!“, heißt es in einem Brief an Ernst, der den PNN vorliegt. Die Ministerin solle den Landkreistag dazu auffordern, sich auf seine Aufgabe zu besinnen und wieder an die Arbeit zu gehen. 

Fröbel spricht von einem Affront des Landkreistages 

Wie berichtet setzte Ernst vergangene Woche die wichtige Reform, die auch eine klarere Finanzierung der Kitas regeln sollte, nach einem Schreiben des Landkreistages aus. In diesem beklagten die Landkreise eine Überbelastung wegen Corona und der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Aus Sicht von Fröbel ist das nur ein Vorwand. Kitas und Kitaträger hätten in den letzten fünf Wochen immer wieder die Landkreise und den Landkreistag als diejenigen identifizieren können, die „die unbürokratische Aufnahme von Kindern in den Kitas durch bürokratische Hürden erschwert haben“, heißt es in dem von Fröbel-Geschäftsführer Stefan Spieker unterzeichneten offenen Brief an Ernst. Das Agieren des Kommunalverbandes sei entlarvend. „Es ist ein Affront des Landkreistages, ausgerechnet die geflohenen Kinder aus der Ukraine und das Narrativ der permanenten Krise als Ausrede zu bemühen“, schreibt Spieker. Dabei sei schon in den vergangenen vom Ministerium organisierten Verhandlungsrunden immer wieder deutlich geworden, dass es den Vertreter:innen der Landkreise nur um eins gehe: „die Kostenbelastung im Bereich der frühen Bildung mindestens auf gleichem Niveau zu halten, wenn nicht sogar für sich zu senken.“ Die zusätzliche Investitionsbereitschaft für Brandenburger Kinder gehe gegen Null. Die Fröbel-Gruppe, die in Brandenburg insgesamt rund 40 Kitas und Horte betreibt, hatte 2018 mit einer Selbstanzeige wegen Überlastung in den Kitas für Furore gesorgt und die Debatte über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels vorangetrieben. 

Elternvertreter fordern eine Fortführung der Reform 

Auch der Landeskitaelternbeirat (LKEB) fordert wie berichtet, dass der Reformprozess weitergeführt wird. In einem Schreiben an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordern die Elternvertreter, dass die märkische Landesregierung notfalls auch ohne den Landkreistag ein neues Kitagesetz erarbeitet. Ein Stopp der Reform, weil sich ein Verband aus der Beteiligung verabschiede, „wäre ein grausames Zeichen an die Demokratie und ein Entziehen aus der Verantwortung, die eigentlich die Ihre ist“, schreibt der LKEB an Regierungschef Woidke. Seit gut zwei Jahren wurde an dem neuen Kitagesetz gearbeitet, das im Herbst 2023 vorgelegt werden sollte.