Gespräche mit Bundesagentur für Arbeit geplant: Linke will aus Ehrenamt Jobs machen

Potsdam - Die Linke-Fraktion im Landtag will das Ehrenamt stärker mit der öffentlich geförderten Beschäftigung verzahnen. Dazu wolle die Fraktion Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit führen, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Donnerstag in Potsdam zu den Vorhaben seiner Fraktion im zweiten Halbjahr.

„Das Ehrenamt hat Grenzen“, sagte Christoffers. Es gehe darum, zum Beispiel in sozialen Vereinen, Mehrgenerationenhäusern oder auch Frauenhäusern zusätzliche geförderte Jobs zu schaffen. Die Agentur habe dazu Möglichkeiten. Zudem sei zu prüfen, inwieweit Zahlungen an ehrenamtliche Hartz-IV-Bezieher verrechnet werden. Die Linke wolle zudem die Attraktivität der Ehrenamtskarte steigern. Die Karte soll mit verbilligten Eintrittspreisen eine Wertschätzung ausdrücken, könne derzeit aber in den berlinfernen Regionen oftmals kaum genutzt werden. Denkbar sei etwa ein Mobilitätszuschuss, sagte Christoffers.

Zur Stärkung sozialer Vereine gehöre auch, dass die Finanzierung über Lottomittel auf eine reguläre Finanzierung durch das Land umgestellt werde. Der Einstieg dazu war bereits für den laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 vereinbart worden. Es könne langfristig nicht angehen, dass Sozialarbeit über Lottomittel gemacht werde, die eigentlich für befristete Projekte vorgesehen seien.

Als wichtigstes politisches Thema des zweiten Halbjahres bezeichnete Christoffers die geplante Verwaltungsstrukturreform mit der geplanten Zusammenlegung von Kreisen. „Das ist kein charmantes Thema“, sagte er angesichts des Protests gegen das Projekt. Das brandenburgische Innenministerium habe Fehler in der Kommunikation des Vorhabens gemacht. Jetzt dürfe man sich keine Fehler mehr erlauben. dpa