Gesetzentwurf von CDU und Grünen abgelehnt: Land finanziert längere Kita-Betreuung nicht

Potsdam - Kindertagesstätten bekommen nicht mehr Personal, um längere Betreuungszeiten abzudecken. Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch mit der Mehrheit von Rot-Rot einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und Grünen abgelehnt. Die Opposition stützte sich bei ihrem Vorschlag unter anderem auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die für Potsdamer Kitas eine Finanzierungslücke berechnet hatte. Demnach ist der gesetzliche Personalschlüssel nur bei einer Betreuung von siebeneinhalb Stunden täglich finanziert.

Viele Eltern müssten ihre Kinder aufgrund ihrer Arbeitszeiten und -wege aber länger in den Kitas betreuen lassen, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann. „Brandenburg ist Pendlerland“, so Hoffmann. „Das Kitagesetz ist in dieser Realität noch nicht angekommen.“ Auch die Bildungspolitikerin der Grünen, Marie Luise von Halem, warb mit Nachdruck für die Änderung.

Überlasetete Erzieher und gereizte Kinder in Brandenburgs Kitas?

Der abgelehnte Gesetzentwurf sah Folgendes vor: Bleiben Kinder acht Stunden oder länger, soll die Kita für sie zusätzliches Personal bekommen. Die Regelung sollte in zwei Schritten umgesetzt werden, ab August 2018 für Krippenkinder und ein Jahr später für alle Kinder bis zur Einschulung. Wenn Eltern ihre Kinder nach Feierabend abholten, sei die Atmosphäre oft unruhig, die Kinder gereizt, das gelte auch für die oft mangels Personals überlasteten Erzieher, so die Begründung. Um die längeren Betreuungszeiten abzufedern, sollten 1700 zusätzliche Erzieher eingestellt werden. Geschätzte Kosten: rund 91 Millionen Euro.

Rot-Rot präferiert einen anderen Weg. So soll wie berichtet zur Entlastung der Eltern ab August das letzte Kitajahr vor der Einschulung gebührenfrei werden. Dafür sind Kosten in Höhe von 41 Millionen Euro eingeplant. Parallel dazu solle der Betreuungsschlüssel weiter verbessert werden, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im Landtag. Ziel in zehn Jahren: Ein Erzieher soll drei Krippenkinder betreuen, bei den älteren Kindern wird ein Schlüssel von 1:8 angestrebt. Im Krippenbereich wurde der Schlüssel bereits schrittweise auf 1:5 verbessert. Im Kindergarten soll ab August das Betreuungsverhältnis bei 1:11 (früher 1:12) liegen. „Ich gönne den Kitas immer mehr Geld“, so Ministerin Ernst, aber der vorgelegte Gesetzentwurf sei nicht solide, ihm fehle eine verlässliche Datenbasis.

In Potsdam möge es den Bedarf für längere Betreuungszeiten geben, sagte die Abgeordnete Gerrit Große (Linke). In der Uckermark beispielsweise gingen die Betreuungszeiten aber zurück. Zumal zehn Stunden für ein Kind in der Kita „nah an der Kindeswohlgefährdung“ seien. Rot-Rot habe zudem aus eigenem Antrieb schon viel unternommen, um die Qualität in den Kitas zu verbessern.