• Gesetzentwurf geplant: Straßenausbaubeiträge sollen bis Sommer abgeschafft werden

Gesetzentwurf geplant : Straßenausbaubeiträge sollen bis Sommer abgeschafft werden

Noch vor der Landtagswahl im Herbst sollen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Schon in ein paar Wochen soll ein entsprechender Gesetzesentwurf erstellt werden.

Oliver von Riegen
Die Straßenausbaubeiträge der Kommunen sind vielerorts ein heiß diskutiertes Thema.
Die Straßenausbaubeiträge der Kommunen sind vielerorts ein heiß diskutiertes Thema.Foto: Christoph Soeder/dpa

Potsdam - Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen in Brandenburg nach dem Willen der rot-roten Koalitionsfraktionen noch vor der Landtagswahl abgeschafft werden. "Beide Fraktionen wollen und werden eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode einbringen", sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Freitag in Potsdam.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff kündigte an, dass beide Fraktionen die Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge im Landtag annehmen wollen. Für etwa Ende März sei ein Gesetzentwurf geplant. Bischoff sprach von einer Summe von 25 Millionen Euro, die als Grundlage der Beratungen gilt. Über einen möglichen rückwirkenden Stichtag soll noch beraten werden. (dpa)