• Gerichte überlastet: Seit sieben Jahren kein Termin für Hesco-Revision

Gerichte überlastet : Seit sieben Jahren kein Termin für Hesco-Revision

Mehrere Beteiligte wurden im Rahmen der Hesco-Insolvenz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt - vor sieben Jahren. Auf einen Gerichtstermin wartet man bis heute.

Die Mühlen der Justiz in Brandenburg mahlen langsam: Kein Termin für Hesco-Revision seit sieben Jahren.
Die Mühlen der Justiz in Brandenburg mahlen langsam: Kein Termin für Hesco-Revision seit sieben Jahren.Foto: David Ebener/dpa

Potsdam - Eines der aufwendigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell ergeben. Es geht um die Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco im Jahre 2003. Im Juni 2011 verurteilte das Landgericht Potsdam nach einem fast zweijährigen Prozess das Geschäftsführer-Ehepaar Klaus und Birgit R. wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Bankrott zu einer Geldstrafe in Höhe von zusammen 61.200 Euro - deren Verfahren sind nach Einstellung gegen Auflage abgeschlossen - sowie deren Rechtsanwalt und Berater Jörg-Klaus B. wegen Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Außerdem wurde dem Berater ein zweijähriges Berufsverbot auferlegt. Gegen das Urteil wurde erfolgreich Revision eingelegt. Der neue Prozess gegen den Berater soll von einer anderen Wirtschaftskammer des Landgerichts verhandelt werden.

Doch auf diesen Prozess warten die Beteiligten seit mehr als sieben Jahren. Das Landgericht Potsdam erklärte dem rbb gegenüber, es sei mit derzeit vier Verfahren zu illegaler Müllentsorgung überlastet. Man bemühe sich um einen Termin für das nächste Jahr.

Immer wieder sorgt die lange Verfahrensdauer bei Prozessen für Probleme. Erst vor wenigen Tagen war wie berichtet ein verurteilter Mörder aus Potsdam aus der Haft entlassen worden, als Grund für die Aufhebung des Haftbefehls war die lange Verfahrensdauer genannt worden. Der Mann war vom Landgericht Potsdam zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er mit dem Auto, in dem auch seine Frau saß, absichtlich bei Saarmund gegen einen Baum fuhr. Infolge der Freilassung hatte die CDU-Fraktion im Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt.

Das Justizministerium hatte zwar betont, die ordentliche Gerichtsbarkeit sei gut aufgestellt. Doch die Regierung will im Doppelhaushalt 2019/20 mehr Geld und zusätzliche Stellen in der Justiz schaffen.