Gemeindebund lehnt Gesetzentwurf ab: Beiträge für Straßenausbau sollen bleiben

Potsdam - Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich vehement gegen eine Abschaffung der Anwohnerbeiträge für den Straßenausbau aus. Die Forderung sei populistisch, sagte der Geschäftsführer des Kommunalverbandes, Jens Graf, nach einer Sitzung des Präsidiums am Montag. Eine Abschaffung der Beiträge für Anwohner entlaste nur die unmittelbar Betroffenen, die Allgemeinheit entgegen wäre belastet. Plakatives Beispiel des Gemeindebundes: Für eine Sanierung der Potsdamer Schwanenallee – einer Villenstraße mit großteils prominenten, zahlungskräftigen Anwohnern – müssten dann alle Potsdamer über Steuermittel zahlen. Mögliche Folgen: Diskussionen, wann wo welche Straßen saniert wird, fänden kein Ende. Am Ende liege womöglich der komplette Straßenbau auf Eis. Die Stadt Cottbus etwa hat laut Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) bereits heute einen Sanierungsstau in Höhe von 300 Millionen für den Ausbau von Straßen und Brücken.

Der Potsdamer Landtag diskutiert heute in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida von BVB/Freie Wähler. Er fordert die Abschaffung der Beiträge, die Kommunen von Anwohnern für den Straßenausbau verlangen. Straßenbau gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kitas und Schulen, argumentiert Vida. Mitunter wären vier- bis fünfstellige Beträge fällig, kritisiert er. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben und stattdessen den Kommunen vom Land ein Ausgleich gezahlt werden. Bereits von Bürgern gezahlte Vorausleistungen für Ausbauvorhaben sollen zudem unter bestimmten Umständen zurückerstattet werden. Die Initiative wird auch vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer unterstützt.

In Bayern hat die CSU im April einen vergleichbaren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch in anderen Bundesländern sind die Beiträge umstritten, sofern sie überhaupt erhoben werden. Vida kündigte an, eine Volksinitiative starten zu wollen, sollte das Gesetz im Brandenburger Landtag scheitern. In den anderen Fraktionen zeigte man sich im Vorfeld durchaus offen für den Vorstoß, wolle aber zunächst breiter über das Thema diskutieren.