• Geldanlagen in Zypern & Co.: Brandenburgs riskante Finanzgeschäfte

Geldanlagen in Zypern & Co. : Brandenburgs riskante Finanzgeschäfte

Bei der Geldanlage für den Beamtenversorgungsfonds verhält sich Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) nach Ansicht der Landtagsopposition wie ein Spekulant.

Alexander Fröhlich
In Zypern hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov Geld angelegt - Gewinn bringt das nicht, ihm aber Kritik.
In Zypern hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov Geld angelegt - Gewinn bringt das nicht, ihm aber Kritik.Foto: promo

Grund ist der große Anteil an Anleihen im Ausland, insbesondere in Risikostaaten und Steuer-Oasen. „Was in Brandenburg betrieben wird, ist im Vergleich zu anderen Bundesländern völlig unüblich“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel den PNN. „Finanzminister Markov betreibt hochriskante Anlagegeschäfte im Ausland.“ Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, warnte: „Markov geht ein viel zu hohes Risiko ein, nur um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen.“

Tatsächlich wurden die Erwartungen bei den Zinseinnahmen übertroffen, wie aus dem Bericht des Ministeriums über die Entwicklung des Versorgungsfonds für Landesbeamte 2012 hervorgeht. Statt 6,1 Millionen Euro wurden 6,9 Millionen Euro an Zinsen aus dem seit 2009 von 238 auf 290 Millionen Euro angewachsenen Versorgungsfonds eingenommen. Auch bei den Einnahmen aus fällig gewordenen Anlagen lag Brandenburg im Plus. Statt der eingeplanten 11,25 Millionen Euro nahm das Land 28,6 Millionen Euro ein. Allerdings ist dieser Zuwachs eine Ausnahme. Denn das Land hat sich nur vorzeitig von Risikoanlagen in den von der Eurokrise besonders betroffenen Ländern Portugal, Spanien, aber auch Irland und Frankreich getrennt. Bei der vorzeitigen Auflösung der Anlagen schrammte das Land gerade so an Verlusten vorbei. So wurde bei einer Anlage in Portugal von sieben Millionen Euro beim Rückkauf nur ein minimales Plus von 250 Euro gemacht.

Das Land hält aber weiter Risikoanlagen im Ausland, darunter Anleihen in Irland, die von der Ratingagentur Moody mit der Note „Ba1“ bewertet werden, kurz: „Spekulative Anlage. Bei Verschlechterung der Lage ist mit Ausfällen zu rechnen.“ Auch eine zwei Millionen Euro starke Staatsanleihe in Zypern ist dabei, das derzeit von der Pleite und einem Zusammenbruch des Bankensystems bedroht wird. Die Staatsanleihen werden von Standard & Poors und Moody extrem schlecht bewertet, demnach ist die Anlage extrem spekulativ, die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls ist hoch. Ein Verkauf der 2015 fälligen Anlage würde jetzt etwa 580 000 Euro Verlust bringen, ein Risiko von 29 Prozent. Der Grund für den Kauf solcher Anlagen ist ein anderer: Hier lassen sich höhere Zinsen erzielen. Andere Anlagen sind mit Wechselkursrisiken verbunden, weil sie in US-Dollar getätigt werden.

CDU-Finanzexperte Burkardt kritisiert deshalb, Markov gehe am Finanzmarkt ein viel zu hohes Risiko ein und wolle höhere Renditen erzwingen, als sie möglich sind. In Berlin würden keine Anleihen unterhalb des A-Ratings genutzt. Auch der Grünen-Fraktionschef sagte, andere Bundesländer gingen weitaus vorsichtiger vor, dort sei der Anteil ausländischer Anleihen weitaus geringer. Problematisch findet die Opposition auch, dass Markov Anlagegeschäfte in Steuer-Oasen wie den Cayman Islands macht. Alexander Fröhlich

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