Brandenburg: Geheimes BER-Krisentreffen in Potsdam

Potsdam - Es ist der Tag danach. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, der am Montag mit seinen Aussagen zur Finanzierung des Flughafens („nicht vom Steuerzahler“) und zum Eröffnungstermin 2017/2018 („eigentlich egal“) Aufregung provoziert hat, ist am Dienstag zu einem diskreten Termin nach Potsdam geeilt. Zu einer Beratung, von der offenkundig viel abhängt für den unvollendeten Airport und damit für Mühlenfeld, aber auch für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Der hat als Aufsichtsratschef für den kommenden Montag im Roten Rathaus ein Spitzentreffen mit Vertretern des Flughafens, aller beteiligten Behörden, der Regierungen und der Deutschen Bahn anberaumt. Das will vorbereitet sein. Deshalb hat Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) alle Beteiligten schon mal zu sich ins Ministerium geladen. Nein, Auskünfte dazu gibt es nicht, Journalisten sind unerwünscht. „Es ist ein reines Arbeitstreffen“, sagt Schneider. Anlass sind die seit April akuten Brandschutz- und Genehmigungsprobleme um die ungeklärte Entrauchung zwischen Terminal und Tiefbahnhof am BER, um fehlende Nachweise, von denen die dringend benötigte Baugenehmigung und damit die Eröffnung abhängt.

Es ist eine große Runde, die sich im Konferenzraum 233 versammelt: Mühlenfeld, Technikchef Jörg Marks mit zwei dicken gelben Aktenordnern. Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup ist da, der für Müller den BER in den Griff zu bekommen versucht und sich jetzt schnell noch mit seinem Brandenburger Amtskollegen Rainer Bretschneider kurzschließt. Der Landkreis Dahme-Spreewald ist mit dem Baubeigeordneten und Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) vertreten, der jüngst Berliner Druck auf die Genehmigungsbehörde und unerledigte Hausaufgaben des Flughafens beklagte – samt dem Hinweis: „Ein leerer Aktenordner ersetzt keine Antragsunterlage.“

Alle halten sich bedeckt, Nervosität ist spürbar. Und doch gibt es offenbar inzwischen Fortschritte bei der Klärung des größten BER-Problems der letzten Monate. Das bestätigt dann doch einer, der es wissen muss: Es ist Rainer Bomba, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und selbst BER-Aufsichtsrat. Vor einigen Wochen saßen alle bei ihm am Tisch, zumal auch vom Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn – beide im Verantwortungsbereich des Bundes – vieles abhängt. Ist die Kuh vom Eis? „Aber sicher, die Kuh ist vom Eis. Das können Sie schreiben“, antwortet Bomba den PNN, vielsagend lächelnd. Man sei „deutlich weitergekommen“, sagt ein anderer aus der Runde. Was das bedeutet bei diesem unberechenbaren Projekt? Wer weiß.

Es ist auch ein Tag, an dem der missglückte Auftritt Mühlenfelds noch Nachwirkungen hat. Im Roten Rathaus will man den lieber nicht kommentieren. Und selbst in Brandenburgs Politik, wo der 2015 von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) geholte Manager den größten Rückhalt hat, schütteln diesmal alle mit den Köpfen. Dass der Airport nicht aus Steuergeldern bezahlt werde, sondern aus Darlehen, wie es Mühlenfeld kundtat? Dass es „eigentlich egal“ sei, ob der BER Ende 2017 oder Anfang 2018 eröffnet? Da quält sich Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider, Vizechef des Aufsichtsrates, den Satz ab: „Ich kann allen Beteiligten nur raten, sich auf die schnellstmögliche Inbetriebnahme des neuen Flughafens zu konzentrieren.“ Die Übersetzung dürfte bei Bretschneider, der am BER eine Meisterschaft im Herunterspielen entwickelt hat, etwa so lauten: Der BER-Chef möge sich lieber um Nachträge statt um Vorträge kümmern.

Umso deutlicher werden die Fraktionen im Landtag. Die tagen wie jeden Dienstag, treten danach vor die Presse. Zum BER und Mühlenfeld sind sich diesmal alle einig, was selten vorkommt. Es gehe um Steuergeld, jeder Tag Nicht-Start kostet eine Million Euro, heißt es unisono. Er sei beim BER im Zustand resignativer Reife, sagt Peter Vida von den Freien Wählern. „Kein privater Unternehmer würde sich so äußern.“ Mühlenfeld habe „Unrecht“, sagt SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers, früher Wirtschaftsminister und selbst BER-Aufsichtsrat, tadelt: „Der Flughafen hat eine Verantwortung, sorgsam mit öffentlichem Geld umzugehen.“ Die AfD ist entsetzt. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nennt die Aussagen Mühlenfelds „dreist“. Und der CDU–Abgeordnete Sven Petke wiederum äußert sich sarkastisch, weil Mühlenfeld sich erst im Oktober auf einen Eröffnungstermin festlegen will, einen Monat nach der wegen Problemen gefährdeten Berliner Wahl. Petke: „Das setzt Berlin zusätzlich unter Druck, dass die Wahl vorher stattfindet.“