• GdP kritisiert Personalplan: 9456 Stellen bei der Polizei in Brandenburg wären nötig

GdP kritisiert Personalplan : 9456 Stellen bei der Polizei in Brandenburg wären nötig

Auf 8200 Polizisten soll in Brandenburg aufgestockt werden. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem Offenbarungseid.

Alexander Fröhlich
Polizisten sind am 25.01.2016 im Lustgarten in Potsdam (Brandenburg)
Polizisten sind am 25.01.2016 im Lustgarten in Potsdam (Brandenburg)Foto: ZB

Potsdam - Zwar sieht Brandenburgs rot-rote Landesregierung erstmals mit dem Doppelhaushalt 2017/18 keinen Personalabbau, sondern einen Zuwachs für die Polizei vor. Dennoch übte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch heftige Kritik an dem Etatentwurf des Kabinetts, der 8200 statt bislang 8114 Stellen für die Polizei vorsieht. GdP-Landeschef Andreas Schuster sprach von einem Offenbarungseid. „Vor sechs Jahren hatten wir noch circa 8900 Polizeibeschäftigte. Jetzt brüstet sich die Landesregierung, dass es zukünftig 8200 Polizeibeschäftigte gibt. Damit habe man angeblich etwas für die Innere Sicherheit getan“, sagte Schuster. Aber das Votum der Fachleute im Zuge der Evaluierung der Polizeireform interessiere die Landesregierung offenbar nicht und werde aus politischen Gründen ignoriert. „Man scheint zu hoffen, dass nichts Schlimmes passiert und man die Lage einigermaßen im Griff hat“, sagte Schuster.

Der GdP-Landeschef berief sich auf bislang nicht veröffentlichte Zahlen aus dem Evaluierungsprozess zur Reform von 2011, die einen Abbau auf 7000 Stellen bis zum Jahr 2020 vorsah. Dabei waren schwere Mängel in allen Bereichen der Landespolizei festgestellt worden – wegen Personalmangels. Zunächst war im Frühjahr 2015 auf Druck aus der Landesregierung der zu erreichende Personalbedarf auf 7855 Stellen eingefroren worden – um dem Koalitionsvertrag zu entsprechen. Nachdem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eingegriffen hatte, kam der vor einem Jahr veröffentlichte Bericht zu dem Ergebnis, dass Brandenburgs Polizei 8216 Stellen braucht, mit Eröffnung des BER in Schönefeld knapp 8300.

Innere Sicherheit spielt untergeordnete Rolle

Bis ins Frühjahr 2016 prüfte dann eine Umsetzungskommission des Polizeipräsidiums die Ergebnisse. Ihre Feststellung: Es wären sogar 9456 Stellen nötig, damit die Polizei ihre Aufgaben wahrnehmen kann und handlungsfähig bleibt, ohne dauerhaft auf Verschleiß zu fahren. Grund sind zusätzliche Belastungen durch die Flüchtlingskrise, die Bewachung von Asylunterkünften, die ständig 300 Beamte binde, der rasante Anstieg von rechtsextremen und linken Straftaten, aber auch die wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terror oder steigende Verkehrsunfallzahlen.

Die Landesregierung habe mit ihren neuen Vorgaben das besorgniserregende Zeichen gesetzt, dass für sie Innere Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spiele, so GdP-Landeschef Schuster. Die Beamten seien enttäuscht und frustriert – wegen der enormen Arbeitsbelastung, des drastischen Stellenabbaus in den vergangenen Jahren und wegen der im Bundesvergleich zweitschlechtesten Besoldung. Die Regierung habe die Beamten „mit ihrer so mutlosen und blauäugigen Entscheidung“ erneut überrascht.

 

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