Gauland-Mitarbeiter war kein Einzelfall: Extreme Rechte in AfD-Diensten

Potsdam/Berlin - Nicht nur der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Alexander Gauland hat – wie die PNN enthüllt haben – einen früheren Neonazi als Mitarbeiter beschäftigt. Auch die Mitarbeiter anderer Abgeordneter aus Brandenburg sind nicht unbelastet. Das geht aus der Mitarbeiterliste hervor, die den PNN vorliegt. Die Wochenzeitung die „Zeit“ hat die 297 Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten und der AfD-Fraktion genauer unter die Lupe genommen.

Dass viele rassistische Kommentare verbreiten, Pegida-Demos besuchen, fremdenfeindlichen Social-Media-Kanälen folgen, verwundert kaum. Aber mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter haben nach Recherchen der „Zeit“ einen „eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund“. 18 AfD- Abgeordnete würden Mitarbeiter aus diesem Milieu beschäftigen, darunter Anhänger der NPD, der verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter, Vertreter neurechter Stiftungen und Verlage.

„Die AfD ist das Rettungsboot der Rechtsextremen“

Ein Beispiel ist Jean-Pascal Hohm. Er ist Mitarbeiter des Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. In Brandenburg war Hohm Landeschef des AfD-Nachwuchses „Junge“ Alternative“. Andreas Kalbitz, Gaulands Nachfolger als Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, hatte ihn als Mitarbeiter beschäftigt. Erst nach einem Bericht der PNN vom Mai 2017 musste Hohm gehen. Grund war ein gemeinsamer Auftritt mit dem Berlin-Brandenburger Regionalchef der Identitären, Robert Timm, im Cottbus-Block bei einem Fußballspiel gegen Babelsberg – inmitten rechter Hooligans. Schon im Dezember 2016 war er bei einer Sitzblockade vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin beteiligt und zeigt sich gern in Identitären-Shirts. Gut vernetzt ist er auch mit dem Verein Ein Prozent, der sich als Plattform für flüchtlingsfeindliche Proteste versteht, wie sie etwa der Verein Zukunft Heimat in Cottbus anführt.

Auch Gauland hat neben einem früheren HDJ-Kader einen anderen Rechtsextremen bei sich beschäftigt, dessen Namensschild noch am Büro hängt. Er soll laut „Zeit“ in der Berliner Neonaziszene aktiv und dann Praktikant in der damals von Gauland geführten AfD-Landtagsfraktion gewesen sein. Andere AfD-Mitglieder aus Berlin und Brandenburg, die aus der schlagenden, rechten Burschenschaft Gothia kommen, sollen sich an Aktionen der Identitären beteiligt haben. Auch sie sind Abgeordnetenmitarbeiter.

Frühere AfD-Politiker sagten der „Zeit“: „Die AfD ist das Rettungsboot der Rechtsextremen.“ Durch Jobs bei der AfD könnten Vertreter wichtiger Organisationen der Szene ihre Ziele – gegen das System der parlamentarischen Demokratie – nun von innen heraus, im Bundestag, finanziert mit Steuergeld, verfolgen. Offenbar gilt die Unvereinbarkeitsliste, die frühere Mitgliedschaften in rechten Organisationen als Ausschlussgrund für eine AfD-Mitgliedschaft aufführt, nicht für Mitarbeiter.